Kurz vor dem Ablauf einer Frist haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern – mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Kiew verurteilte die Streichung der beiden Milliardäre von der Sanktionsliste als “beschämend”.
Mit der Einigung auf den Ausschluss der Oligarchen können die übrigen EU-Sanktionen nun um drei Jahre verlängert werden – anstatt der bisher üblichen sechs Monate. Die Frist für die Verlängerung der wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre um Mitternacht ausgelaufen. Lettland hatte die Einigung am Montagabend noch blockiert. “Die Haltung der lettischen Regierung ist unerschütterlich.
Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen verschärft, nicht abgeschwächt werden”, erklärte Außenministerin Baiba Braze im Onlinedienst X. Lettland enthielt sich bei der Entscheidung am Dienstag schließlich der Stimme. Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow drängten vor allem Frankreich und die Slowakei. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten “nationaler Sicherheit”, ohne öffentlich Details zu nennen.
Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht. Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung des Metall-Tycoons Usmanow von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden.
Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt. Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot. Mehrere EU-Staaten, allen voran Polen und die baltischen Länder, haben sich nachdrücklich gegen die Aufhebung jeglicher Sanktionen ausgesprochen. Die Ukraine äußerte scharfe Kritik an der Streichung der russischen Geschäftsmänner von der Liste.
Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Entscheidung in Onlinediensten als “beschämend und unentschuldbar”. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, stattdessen nun “nationale Sanktionen” gegen die beiden russischen Milliardäre zu verhängen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Onlinediensten, die Streichung der Oligarchen von der Sanktionsliste schade der EU selbst und sei “kontraproduktiv”.
Kriege endeten durch “Entschlossenheit und Stärke, nicht durch Zugeständnisse an das Umfeld des Aggressors”. Der Kreml hatte im Vorfeld der Entscheidung die Pattsituation in Brüssel ausgenutzt, um die EU zur Aufhebung der Sanktionen gegen “alle russischen Geschäftsleute” aufzurufen. Usmanow und Fridman gehören zu dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen.
Beide sind bereits seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren. Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. “Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann”, kritisierte ein EU-Diplomat.
Es sei “schockierend”, dass “ausgerechnet Frankreich” die Verlängerung der gesamten Sanktionen auf diese Weise blockiert habe.
Tue, 22 Sep 2026 18:37:12 GMT