Europaparlament stimmt verschärften Asylregeln zu
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Brüssel mehrheitlich ein Gesetzespaket an, das Asylverfahren an den Außengrenzen sowie beschleunigte Rückführungen vorsieht. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson schrieb im Onlinedienst X, damit könne Europa seine “Außengrenzen besser schützen”. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X, damit schreibe die EU “Geschichte”.
Der Pakt ermöglicht es Mitgliedsländern, Migranten mit geringen Asylchancen direkt an den Außengrenzen in ihre Heimatländer oder in “sichere” Drittstaaten abzuschieben. Zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien, Griechenland und Zypern sieht die EU zudem einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus vor. Damit sollen pro Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden. Während der Abstimmung kam es zu einer Protestaktion. “Dieser Pakt tötet – stimmt dagegen”, skandierten Kritiker.
Ein breites Bündnis aus mehr als 160 europäischen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hatte gewarnt, mit dem Pakt schaffe die EU das Grundrecht auf Asyl weitgehend ab. Amnesty International erklärte, die verschärften Asylregeln führten “zu noch größerem menschlichen Leid” an Europas Außengrenzen. Die Kinderschutzorganisation Save the Children kritisierte, Migrantenfamilien mit Kindern seien nun noch stärker “dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen” ausgesetzt.
Die EU-Länder müssen den Asylpakt noch abschließend billigen, dies gilt jedoch als Formsache. Die Annahme im Ministerrat ist Diplomaten zufolge für den 29. April vorgesehen.
Wed, 10 Apr 2024 16:15:21 GMT
