Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage in Frankreich hat am Dienstagabend in der Nationalversammlung die Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht Einsparungen von rund 45 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Da die Mitte-rechts-Regierung keine Mehrheit hat, ist unabsehbar, ob und unter welchen Umständen der Haushalt verabschiedet werden kann. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Renten einzusparen, allerdings nicht bei den niedrigeren.
Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, darunter das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung und Justiz hingegen soll aufgestockt werden. Bei den Gebietskörperschaften sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung hatte sich verpflichtet, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen, will aber stärker gegen Steuerbetrug vorgehen. Eine Sonderabgabe für Unternehmen soll verringert fortgeführt werden.
Zudem ist eine Zuckersteuer im Gespräch, die zugleich die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen soll. Der Entwurf war schon im Haushaltsausschuss der Nationalversammlung erheblich abgeändert und schließlich von einer großen Mehrheit abgelehnt worden. Deswegen debattieren die Abgeordneten nun die ursprüngliche, von der Regierung vorgelegte Fassung. Die Sozialistische Partei hatte vergeblich versucht, den Entwurf noch vor Beginn der Debatte komplett abzulehnen.
Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit. Premierminister Sébastien Lecornu ist vor allem auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, die auch die Verabschiedung der vorherigen zwei Haushaltsentwürfe ermöglicht hatten. Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. Ende September war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen.
Lecornu könnte erneut auf den Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen, der eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Denkbar ist auch ein Haushalt per Dekret, was wohl ebenfalls eine Misstrauensabstimmung nach sich ziehen würde. Dies ist frühestens nach 70 Debattentagen, also im Dezember, möglich. Falls der Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird, könnte er nach den im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen durch einen Ergänzungshaushalt erheblich verändert werden. Frankreich steht finanziell so schlecht da wie lange nicht. “Wir sind noch nicht in einer Finanzkrise, aber die Situation ist sehr besorgniserregend”, sagte Haushaltsminister David Amiel am Samstag.
Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 121,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Frankreich zu den am stärksten verschuldeten EU-Ländern. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro.
Tue, 13 Oct 2026 19:48:23 GMT