Mutmaßliche Wahl-Einmischung: Opposition wirft Netanjahu “versuchten Staatsstreich” vor

Nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl in Israel durch einen Vertrauten von Benjamin Netanjahu hat die Opposition dem amtierenden Regierungschef einen “versuchten Staatsstreich” vorgeworfen. Der frühere Ministerpräsident Jair Lapid erklärte am Montag im Onlinedienst X: “Es war ein versuchter Staatsstreich.” Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der im Moment den Auftrag zur Regierungsbildung hat, erklärte, Netanjahu könne “keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben”.

Es gehe um eine “konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie”, erklärte Eisenkot. Lapid erklärte seinerseits, “es ging nicht nur darum, die Wahlen zu stören”. Die harsche Reaktion der Opposition kam nur wenige Stunden, nachdem sich Vertreter des Lagers von Eisenkot mit Vertretern von Netanjahus Seite getroffen hatten, um über die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss beider Blöcke zu sprechen.

Der israelische Sender 12 berichtete aber kurz darauf, dass am Wahlabend Netanjahus Bürochef Ido Norden telefonisch eine Beschwerde bei der Polizei über Mitglieder der israelisch-arabischen Raam-Partei vorgebracht habe. Norden soll die Polizei dabei auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen haben, die aber ein früherer Mitarbeiter im Büro von Netanjahu war. Aufgrund dieser Informationen waren am Wahlabend in Israel drei Raam-Mitglieder festgenommen worden, die verdächtigt wurden, dass sie Wählerstimmen kaufen wollten.

Netanjahu hatte ihnen danach Wahlbetrug vorgeworfen. Die drei Männer wurden später wieder freigelassen, nachdem sich herausstellte, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten. Die israelische Zeitung “Haaretz” berichtete außerdem, dass der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini, versucht habe, die Führung der israelisch-arabischen Partei Vereinigte Liste abzuhören.

Die Generalstaatsanwältin habe seinen Antrag jedoch mangels Beweisen abgelehnt. Eisenkot forderte am Sonntag “die sofortige Eröffnung einer Untersuchung dieser Affäre”. Das Büro von Netanjahu nannte den Bericht von Sender 12 “falsch”, Norden habe nur seine Bürgerpflichten erfüllt. Auch die israelisch-arabischen Parteien verurteilten das mutmaßliche Vorgehen Netanjahus.

Der Chef der linksgerichteten Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, sprach wie Lapid von einem “versuchten Staatsstreich Netanjahus”. Er erklärte im Onlinedienst X: “Sollten sich die Erkenntnisse bestätigen, handelt es sich um einen kriminellen Mechanismus, der aus dem Herzen der Regierung heraus agierte, um das Wahlergebnis zu manipulieren.” Jeder Verantwortliche müsse zur Rechenschaft gezogen werden, “einschließlich Netanjahu”. Der Vize-Chef der israelisch-arabischen Partei Raam, der ehemalige Polizeichef Joav Segalovitz, forderte eine sofortige Untersuchung. “Diese Verdacht erfordert eine unverzügliche, unabhängige und gründliche strafrechtliche Untersuchung, die sich mit allen Beteiligten befasst, auf jeder Ebene und in jeder Funktion”, erklärte er auf X. “Netanjahu behauptete, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuchte, das Land zu stehlen und es immer noch versucht.”Netanjahus konservative Likud-Partei warf Eisenkot derweil eine “skandalöse Aufwiegelung” vor.

Während Regierungschef Netanjahu seine “Hand im Sinne der Einheit ausstreckt, geben Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen voller boshafter, aufrührerischer Angriffe heraus”, hieß es in der Likud-Erklärung. Netanjahu hatte schon im Wahlkampf die israelisch-arabischen Parteien scharf angegriffen, nach der Wahl vom 27. Oktober noch umso mehr, weil sie stark abgeschnitten hatten und nun bei der Regierungsbildung zum Königsmacher werden könnten.

Weder das rechtsreligiöse Lager von Netanjahu noch die Koalition des Mitte-Rechts-Politikers Eisenkot haben eine eigenständige Mehrheit. Die beiden israelisch-arabischen Parteien, Raam und Vereinigte Liste, haben ihre Unterstützung für Eisenkot erkennen lassen. Netanjahu ist seit der Parlamentswahl Ende Oktober geschäftsführend im Amt. Vor knapp einer Woche hatte Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Er hat dafür 28 Tage Zeit. Eine Verlängerung dieser Frist um 14 Tage ist möglich.

Mon, 16 Nov 2026 10:48:59 GMT

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