Nach Scheitern der Koalition: Misstrauensantrag gegen Rumäniens Regierungschef
Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien haben die Sozialdemokraten (PSD) und die rechtsradikale Partei AUR einen Misstrauensantrag gegen den pro-europäischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan gestellt. Seine Partei AUR habe den Antrag eingereicht, der von 251 der 465 Abgeordneten im Parlament unterzeichnet wurde, erklärte der ultrarechte Politiker George Simion am Dienstag.
Die Abstimmung soll am 5. Mai stattfinden. “Es gibt ganz klar eine Mehrheit von Abgeordneten, die wollen, dass diese Regierung zurücktritt”, sagte Simion vor Journalisten im Parlament. Die Sozialdemokraten ihrerseits erklärten: “Der PSD ist es gelungen, die Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ilie Bolojan zu gewinnen”. Die Partei werde “einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise herbeiführen, wie das Land regiert wird, so wie es von der überwiegenden Mehrheit der rumänischen Bürger gefordert wird”, hieß es in einer Pressemitteilung weiter.
PSD-Chef Sorin Grindeanu hatte am Montag betont, der Misstrauensantrag gehe “über Parteigrenzen hinaus”. Die Sozialdemokraten stellten die größte Fraktion im rumänischen Parlament. Im Juni vergangenen Jahres waren sie nach einer monatelangen politischen Krise einer pro-europäischen Koalition beigetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Bolojan hat eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen, um das Defizit des EU- und Nato-Mitglieds abzubauen.
Dies sorgte für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten. In der vergangenen Woche gab die Partei dann ihren Austritt aus der Koalition bekannt, nachdem sie zuvor in einer parteiinternen Befragung fast einstimmig beschlossen hatte, Bolojan das Vertrauen zu entziehen. Die PSD zeigte sich zugleich offen dafür, Teil einer “neuen pro-europäischen Regierung” zu sein und einen anderen Regierungschef zu unterstützen – “egal ob Politiker oder Technokrat”.
Bolojan hatte mehrfach betont, er lehne einen Rücktritt ab.
Tue, 28 Apr 2026 16:03:16 GMT