Wegen eines Bankenskandals und angesichts schwindender Unterstützung durch Abgeordnete seiner konservativen Colorado-Partei hat Paraguays Präsident Santiago Peña am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. “Ich tue dies im Interesse der Stabilität unseres Landes”, sagte der rechtsgerichtete Politiker. Noch während der Rücktrittserklärung befasste sich das Parlament mit einem Antrag der Opposition auf ein Amtsenthebungsverfahren, für den sich eine überwältigende Mehrheit abzeichnete. Peña hielt bis zum vergangenen Jahr Anteile an einer Unternehmensgruppe, welche die Bank Ueno kontrolliert.
Diese wurde am Dienstag wegen Kapitalmangels von der Zentralbank unter Zwangsverwaltung gestellt, so dass Millionen Kunden vorübergehend nicht an ihr Geld kamen. Peña sagte in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video, er trete auch zurück im Interesse “des sozialen Friedens und der Notwendigkeit, unsere demokratischen Institutionen zu bewahren”. Er fügte hinzu: “Ich möchte mich beim Volk entschuldigen, falls ich irgendwann versagt habe.” Peña hatte das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land 2023 übernommen.
Zuvor war er Finanzminister gewesen. In ihrem Antrag auf Amtsenthebung warf die Opposition dem 47-Jährigen im Zusammenhang mit den Geschäften der Bank Ueno Interessenkonflikte und die Begünstigung des Instituts durch regulatorische Entscheidungen vor. Der Abgeordnete Enrique Buzarquis sprach von der “schlimmsten Abzocke in der Geschichte Paraguays”. Während Peña seinen Rücktritt bekanntgab, befassten sich die Abgeordneten in einer Sondersitzung mit dem Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren.
Peñas Colorado-Partei hat im Parlament die Mehrheit, fast alle Abgeordneten sprachen sich für die Absetzung des Staatschefs aus. Nachdem die Bank Ueno von der Zentralbank Paraguays unter Zwangsverwaltung gestellt worden war, bildeten sich am Dienstag und Mittwoch in der Hauptstadt Asunción vor den Geldautomaten lange Schlangen; es kam zu Protesten und teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Der Colorado-Abgeordnete Alejandro Aguilar sagte, Peña habe die “Legitimität zum Regieren verloren”.
Der Präsident sei “politisch verantwortlich” für das Geschehene. Auch wenn Ueno-Kunden nun wieder Geld erhielten, könne “das dem paraguayischen Volk und dem Finanzsystem zugefügte Unrecht” nicht rückgängig gemacht werden. Acht Ueno-Führungskräfte wurden im Zusammenhang mit dem Skandal in Untersuchungshaft genommen. Zudem wurden seit Dienstag gegen rund 20 weitere Menschen Ermittlungen eingeleitet. Vizepräsident Pedro Alliana soll nun in Paraguay das Ruder von Peña übernehmen.
Thu, 05 Nov 2026 19:08:42 GMT