Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von dem auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er “keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist”, erklärte der rechtskonservative Nawrocki am Freitag im Onlinedienst X. Der Entwurf der Koalition um Regierungschef Donald Tusk sollte einen “Status der nächstangehörigen Person” einführen.
Dadurch sollten nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften ermöglicht werden, sondern auch etwa unter Nachbarn oder Verwandten. Die Ehe wird in der polnischen Verfassung ausdrücklich als Einheit von Mann und Frau definiert. Er habe “stets unterstrichen, dass ich nichts, das einer Quasi-Ehe entspricht, unterstützen werde”, sagte Nawrocki weiter. Nawrockis Veto könnte nun vom Parlament überstimmt werden.
Hierfür wäre jedoch eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Warschauer Sejm nötig, was äußerst selten ist. Regierungschef Tusk kritisierte die Entscheidung Nawrockis als “Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben”. Polen zählt neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner weder eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen noch heiraten können.
Schätzungen polnischer Organisationen zufolge haben zwischen 30.000 und 40.000 Staatsbürger daher im Ausland geheiratet. Vor den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2023 hatte die pro-europäische Bürgerkoalition unter dem damaligen Spitzenkandidaten Tusk versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften einzubringen.
Mehrere versprochene Reformen wurden jedoch verzögert, erschwert oder verhindert – von konservativen Koalitionspartnern Tusks oder vom rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki. Polnische Konservative, die enge Verbindungen zur katholischen Kirche pflegen, haben die Gewährung weiterer Rechte für LGBTQ-Menschen als “Genderideologie” attackiert. In der Gesellschaft hat sich das Meinungsbild allerdings erheblich verändert.
Einer Umfrage des staatlichen Forschungsinstituts CBOS zufolge befürworten 62 Prozent der Polen die Einführung behördlich eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das ist die höchste je gemessene Zustimmung.
Fri, 17 Jul 2026 12:57:16 GMT