Trumps Grenzbeauftragter Homan: ICE-Einsatz in Minnesota wird beendet

Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den scharf kritisierten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Der Grenzbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, sagte am Donnerstag in Minneapolis, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes zugestimmt. Zugleich deutete er ähnliche Abschieberazzien in anderen von Demokraten regierten Städten an.

Die ICE- und Grenzschutzkräfte sollen nach Homans Angaben bis nächste Woche aus Minnesota abgezogen werden. “Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt”, sagte der Trump-Beauftragte. Der 64-Jährige hatte vor gut einer Woche bereits einen Teilabzug von 700 Einsatzkräften angekündigt, rund 2000 weitere verblieben aber vorerst in Minnesota.

Homan sagte weiter, die Einsatzkräfte würden nach dem Abzug aus Minnesota “in ihre Heimatdienststellen oder in andere Landesteile verlegt, wo sie gebraucht werden”. Die Regierung werde “weiterhin das Einwanderungsrecht durchsetzen”, betonte er mit Blick auf die von Trump angeordneten Massenabschiebungen. Der Präsident hatte auch anderen von Demokraten regierten Städten mit ICE-Einsätzen gedroht.

Dazu zählen Portland, Baltimore oder Oakland. Das Heimatschutzministerium hatte den Einsatz “Metro Surge” (zu Deutsch etwa: Städtische Offensive”) in Minnesota am 4. Dezember angekündigt. Die Mitarbeiter von ICE und der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) sollten in dem demokratisch regierten Bundesstaat Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufspüren. Homan machte nun keine Angaben dazu, wie viele Migranten bei dem gut zweimonatigen Einsatz insgesamt festgesetzt oder abgeschoben wurden.

Er sagte jedoch, 200 Menschen seien festgenommen worden, weil sie die Arbeit der Einsatzkräfte behindert hätten. Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti am 24. Januar hatte es auch im Lager von Trumps Republikanern teils entsetzte Reaktionen gegeben. In Minneapolis und anderen Städten kam es zu lautstarken Protesten. Es war bereits der zweite Todesfall, nachdem am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen worden war.

Im Fall Pretti wurden zwei Beamte der Grenzschutzbehörde CBP vom Dienst suspendiert, für die tödlichen Schüsse auf Good war Videoaufnahmen zufolge ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich. Nach den Schüssen hatte die Trump-Regierung die Getöteten als “Terroristen” bezeichnet und den Einsatzkräften pauschal “Immunität” zugesichert. Am Donnerstag wollte der US-Senat den amtierenden ICE-Chef Todd Lyons und den Chef der Grenzschutzbehörde CBP, Rodney Scott, anhören.

Bei einer Befragung im Repräsentantenhaus am Dienstag hatten Politiker der oppositionellen Demokraten den Behördenleitern “Gestapo”-Methoden vorgeworfen. Lyons verbat sich solche Vergleiche mit der Nazi-Zeit. Die Mitarbeiter von ICE und des Grenzschutzes waren in Minneapolis maskiert und schwer bewaffnet aufgetreten, die Einwohner fühlten sich von den Abschieberazzien nach Angaben örtlicher Politiker regelrecht “terrorisiert”.

Politiker der Demokraten im Kongress versuchen derzeit, schärfere Regeln für ICE durchzusetzen, wie etwa ein Masken-Verbot. Trumps Republikaner stimmen den meisten Forderungen bisher nicht zu. Deshalb droht ab Freitag eine Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium, dessen Budget in dem Streit nur übergangsweise verlängert worden war.

Thu, 12 Feb 2026 16:02:24 GMT

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