Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
In Ungarn hat das Parlament wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet – und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. In einer außerordentlichen Sitzung stimmten die Abgeordneten in Budapest am Dienstag mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar ist.
Zudem brachten sie eine Reform der Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn auf den Weg. Das Gesetz wurde mit 142 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Es erweitert die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde, die Ende 2022 im Zuge eines früheren, von der EU vorgeschriebenen Reformpakets eingerichtet worden war. Die Behörde kann demnach künftig Vermögensangaben prüfen.
Zudem kann sie vor Gericht die Fortsetzung von Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung beantragen und Vergabeverfahren aussetzen, um EU-Mittel zu schützen. Außerdem sieht das Gesetz die Auflösung der gemeinnützigen Stiftungen zur Vermögensverwaltung vor. Diesen Einrichtungen waren während der Amtszeit des im April abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban Vermögenswerte von geschätzt 8,5 Milliarden Euro übertragen worden – die der Staat nun zurückfordern kann.
Das neue Gesetz verschärft zudem die Vorschriften für die jährlichen Vermögenserklärungen von Politikern: Vorsätzlich nicht gemachte Angaben sind fortan unter Strafe gestellt. Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind Teil von Magyars Reformbemühungen, mit denen er im Wahlkampf geworben hatte. Die Freigabe von EU-Geldern und die Wiederannäherung an Brüssel gehörten zu seinen zentralen Wahlversprechen.
Wegen Grundrechtsverstößen sind rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn eingefroren. Brüssel hält unter anderem auch wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban Gelder zurück. Magyars konservative Tisza-Partei verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, so dass sie Reformen zur Erfüllung von EU-Auflagen durchsetzen kann. Die frei werdenden EU-Gelder werden in Ungarn dringend gebraucht, um die schwächelnde Wirtschaft wiederzubeleben.
Laut EU-Vertretern kann Budapest, sofern alle Schritte fristgerecht abgeschlossen sind, noch vor Jahresende mit der ersten Auszahlung rechnen. Bereits am Vormittag hatte das ungarische Parlament ein Gesetz zur Reform der öffentlich-rechtlichen Medien auf den Weg gebracht. Dabei sollen die bestehenden Medienunternehmen in einem Fernseh- und einem Radiosender aufgehen. Die ungarische Nachrichtenagentur MTI soll wieder als eigenständige gemeinnützige Einrichtung geführt werden. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die derzeitigen Intendanten abberufen werden.
Kulturminister Zoltan Tarr übernimmt übergangsweise die Leitung der Sender, bis neue Führungskräfte bestimmt werden. Die Gesetzentwürfe wurden zusammen mit mehreren anderen in den vergangenen Wochen angenommenen Vorlagen im Eiltempo durchs Parlament gebracht – was Magyar auch die Kritik einbrachte, die Gesetzgebung wie sein Vorgänger Orban zu überstürzt vorzunehmen.
Tue, 23 Jun 2026 13:02:11 GMT