Venezuelas Staatschef Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig

Der von den USA entmachtete und inhaftierte Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro, hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Er sei unschuldig und betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro am Montag nach Angaben von US-Medien. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen “Drogenterrorismus” angeklagt.

Die nächste Anhörung wurde für den 17. März angesetzt, bis dahin bleibt Maduro in New York inhaftiert.”Ich bin unschuldig, ich bin nicht schuldig”, sagte Maduro am Montag den Berichten zufolge in dem Gerichtssaal in Manhattan. Er sei von den USA aus Venezuela “entführt” worden. “Ich bin immer noch der Präsident meines Landes”, betonte er. Der langjährige linksnationalistische Staatschef war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht worden.

Flores plädierte bei dem Gerichtstermin am Montag ebenfalls auf nicht schuldig. Dem linksnationalistischen Staatschef wird in der Anklageschrift vorgeworfen, dass er “eine korrupte und illegitime Regierung” angeführt habe, die die Macht des Staates dazu genutzt habe, “illegale Aktivitäten, insbesondere den Drogenhandel, zu schützen und zu fördern”. Er wird beschuldigt, sich mit von Washington als “terroristisch” eingestuften Guerillagruppen sowie mit Drogenkartellen verbündet zu haben, um “Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln”.

Nach Maduros Festnahme war dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt worden. Die US-Regierung erklärte sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit ihr bereit, drohte ihr aber zugleich massiv: “Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro”, sagte US-Präsident Donald Trump am Sonntag.

Er verlangte von Rodríguez “totalen Zugang”, unter anderem zum Erdöl des Landes. Am späten Sonntagabend zeigte Rodríguez erstmals die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington. Nach ihrer ersten Kabinettssitzung drängte sie auf eine “ausgewogene und respektvolle” Beziehung zwischen den USA und Venezuela. “Wir laden die US-Regierung dazu ein, gemeinsam an einem Programm für die Zusammenarbeit zu arbeiten”, erklärte Rodríguez.

In Caracas demonstrierten derweil rund 2000 Anhänger Maduros gegen dessen Festnahme, darunter mit Gewehren bewaffnete Motorradfahrer. In der Menge waren venezolanische Flaggen zu sehen. Die Maduro nahestehende Armee des Landes, die ihre Unterstützung für Rodríguez erklärt hatte, rief zu Ruhe auf. Im venezolanischen Parlament skandierten die Abgeordneten aus dem Regierungslager am Montag Parolen zur Unterstützung Maduros. “Vamos Nico!” (deutsch: “Auf geht’s Nico!”) riefen zahlreiche Abgeordnete bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments nach der umstrittenen Wahl im vergangenen Mai. Unter den Abgeordneten befand sich auch Maduros Sohn, Nicolás Maduro Guerra, der im Parlament unter Applaus empfangen wurde.

Maduro Guerra sprach Rodríguez seine “bedingungslose Unterstützung” aus und sagte, Maduro und seine Ehefrau würden “eher früher als später” nach Venezuela zurückkehren. Rodríguez’ Bruder Jorge wurde während der Sitzung am Montag als Parlamentspräsident wiedergewählt. Der US-Militäreinsatz wurde von Kuba und weiteren engen Verbündeten Venezuelas scharf verurteilt.

Peking forderte die sofortige Freilassung Maduros und bezeichnete den US-Einsatz als “eindeutige Verletzung des Völkerrechts”. Moskau und Teheran verurteilten das Vorgehen Washingtons ebenfalls. Bei dem Einsatz waren nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Angehörige der kubanischen Streitkräfte sowie des Innenministeriums getötet worden. Von venezolanischer Seite wurden zunächst keine offiziellen Opferzahlen bekanntgegeben.

Eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch von rund 70 Toten und 90 Verletzten. Der UN-Sicherheitsrat kam am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres mahnte dabei die Achtung der “Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Staaten” an. Er äußerte sich in einer Erklärung besorgt darüber, dass bei dem US-Einsatz “die Regeln des Völkerrechts nicht eingehalten” worden seien.

Der US-Botschafter bei der UNO, Mike Waltz, verteidigte hingegen den “chirurgischen” Einsatz zur Festnahme Maduros. Die EU forderte derweil eine Einbindung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in den Übergangsprozess in Venezuela. Die Ereignisse vom Wochenende böten “die Gelegenheit für einen demokratischen Übergang, angeführt vom venezolanischen Volk”, sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho in Brüssel. Friedensnobelpreisträgerin Machado hatte nach Maduros Festnahme von einer “Stunde der Freiheit” gesprochen.

Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela jedoch ausgeschlossen. “Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land”, sagte der US-Präsident.

Mon, 05 Jan 2026 18:29:51 GMT

Categories
Recent Posts