Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen zwar die meisten Stimmen geholt, aber deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet. Wie aus am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige, die für einen Dialog mit Russland […]
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Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung
In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Die Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis versammelten sich am Sonntag in der Prager Altstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die freie Berichterstattung zu […]
Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen die meisten Stimmen erhalten. Wie aus drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige. Ihr wichtigster Herausforderer Andrej Gjurow kam demnach auf […]
Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an
Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an. Nach Ramas Plänen soll […]
“Liebliches Frankreich” und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. “In Frankreich lebt man wie die Franzosen”, sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres […]
Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag gewarnt und dem Land massive Vergeltung angedroht. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanjahu am Sonntag in einer von seinem […]
Migrationskommissar Brunner will Frontex zur “zentralen EU-Abschiebeagentur” machen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur “zentralen EU-Abschiebeagentur” machen. “Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen”, erklärte Brunner am Sonntag. “Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen”, fügte er hinzu. Die “europäische Migrationswende” werde “konsequent” fortgesetzt. Frontex ist aktuell primär […]
Ukraine-Krieg überschattet Präsidentschaftswahl in Bulgarien
In Bulgarien haben die Bürger am Sonntag bei einer vom Ukraine-Krieg überschatteten Wahl den Präsidenten oder die Präsidentin neu bestimmt. “Ich bin der Überzeugung, dass es Frieden, Stabilität und Sicherheit geben muss”, sagte die in Umfragen führende sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa nach ihrer Stimmabgabe. Die 62-Jährige tritt für einen Dialog mit Moskau ein und ist […]
Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich – mehr als 1300 Festnahmen
Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr […]