Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat US-Präsident Donald Trump den Wahlerfolg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD als “wirklich großen Abend” begrüßt. Die AfD nannte er am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social zwar nicht ausdrücklich, schrieb aber: “Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich großen Abend.” In […]
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Rubio will “natürliche Beziehungen” zwischen USA und Kolumbien erneuern
US-Außenminister Marco Rubio will nach eigenen Worten die zuletzt deutlich verschlechterten Beziehungen der USA mit Kolumbien erneuern. Beide Länder hätten die Chance, nicht nur ihre “natürlichen Beziehungen” wiederherzustellen, sagte Rubio am Dienstag bei einem Besuch in dem südamerikanischen Land Journalisten. Sie würden auch in eine neue Phase der Zusammenarbeit eintreten, die “noch stärker” sei als […]
Störung bei britischer Flugsicherung: Mehr als 1000 Flüge ausgefallen
Wegen einer technischen Panne sind an britischen Flughäfen am Dienstag mehr als 1000 Flüge ausgefallen. Laut der Tracking-Website Flightradar24 wurden bis zum Abend insgesamt 1055 Flüge von und zu britischen Flughäfen gestrichen. “Die Behebung des heutigen Systemproblems hat länger gedauert, als wir erwartet hatten”, teilte die britische Flugsicherung NATS im Onlinedienst X mit. Das Problem sei […]
US-Gericht stoppt Weitergabe von Migranten-Steuerdaten an ICE
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE darf keinen Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten. Das Berufungsgericht für den Hauptstadtbezirk Washington erklärte eine Vereinbarung von ICE mit der Steuerbehörde IRS aus dem vergangenen Jahr am Dienstag für rechtswidrig. Das Gericht bestätigte ein erstinstanzliches Urteil, das die Weitergabe der Angaben von 1,28 Millionen Menschen vorerst gestoppt […]
Experten fordern Änderungen an Social Media statt Verbot
Zahlreiche Experten und Kinderrechtsorganisation haben anstelle eines Social-Media-Verbots Änderungen an Plattformen wie Instagram, Tiktok und Youtube gefordert. “Kinder brauchen und verdienen sichere, altersgerechte digitale Dienste”, schreiben 132 Organisationen und Forscher in einem offenen Brief vom Dienstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche ihre Pläne für Altersbeschränkungen im Internet vorstellen. Eine Reihe […]
Bürgermeister: New York verheimlichte nach 9/11-Anschlägen giftige Luft
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor fast 25 Jahren hat die New Yorker Stadtverwaltung offenbar das Ausmaß der Luftbelastung mit Asbest und anderen Giftstoffen vertuscht. Bürgermeister Zohran Mamdani kündigte am Dienstag die Freigabe von zehntausenden Dokumenten an, die dies belegen sollen. Viele Menschen seien damals krank geworden, weil die Verantwortlichen “sie belogen haben […]
Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren
Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren. Der “systematische Ausbau der Siedlungen” und die “dramatische Zunahme der Siedlergewalt” seien eine “unmittelbare Bedrohung” für eine Zweistaatenlösung dar, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag. […]
Baerbock übergibt Vorsitz der UN-Generalversammlung an Nachfolger aus Bangladesch
Nach einem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag den Vorsitz turnusgemäß abgegeben. Sie übergab in New York symbolisch den Zeremonienhammer an ihren Nachfolger Khalilur Rahman, den amtierenden Außenminister von Bangladesch. Er steht nun ebenfalls für ein Jahr an der Spitze der Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer. Baerbock sagte […]
Serbien: Vucic kündigt Parlamentswahl für den 25. Oktober an
Die von der Opposition in Serbien seit langem geforderten Neuwahlen sollen am 25. Oktober stattfinden. In einem am Dienstagabend vom staatlichen Fernsehsender RTS ausgestrahlten Interview sagte Präsident Aleksandar Vucic, er werde am Mittwoch einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen und die Neuwahl umgehend einberufen. Am Montag hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen […]