US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich “niemanden Besseren” als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf. Die Personalentscheidung fällt in eine Phase […]
Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert […]
Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise “alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus” auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die […]
Eine Klimaklage von zwei Umweltorganisationen ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es wies die Klage am Mittwoch in Luxemburg ab und gab damit der EU-Kommission Recht. Die beiden Organisationen Climate Action Network Europe (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollten erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 verschärft. (Az. T-120/24)Vor der […]
Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei “im Geheimen und überstürzt” umgesetzt worden und “grundlegend fehlerhaft”, heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an […]
Fast ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod des ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk muss sich der mutmaßliche Attentäter wegen Mordes vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft verfüge über ausreichende Beweise gegen Tyler R., erklärte der Richter Tony Graf im US-Bundesstaat Utah am Dienstag (Ortszeit). Auf Grundlage der Aktenlage und der Schriftsätze aller Parteien werde nun die Hauptverhandlung […]
Eine Woche nach der Flutkatastrophe im Himalaya schwindet in Nepal die Hoffnung, in verschütteten Tunneln noch überlebende Arbeiter von Wasserkraftwerken zu finden. Bisher wurden in den Tunneln keine Überlebenden gefunden, wie die nepalesische Katastrophenschutzbehörde am Mittwoch bestätigte. Die Grabungen mussten stattdessen immer wieder in blockierten Tunnelschächten unterbrochen werden.”Die Such- und Rettungsaktion läuft noch”, sagte die […]
Experten der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad zumindest vorübergehend unumgänglich ist. In einem Bericht des Umweltprogramms Unep hieß es am Mittwoch erstmals unmissverständlich, dass die markante Grenze überschritten werde. Die Herausforderung habe sich von der “Vermeidung eines Überschreitens zu dessen Bewältigung verlagert”. Die Experten sprechen von einem […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. “Der Schritt ist konsequent, er ist richtig”, sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor. Es sei ein “erneuter Vorfall in einer ganzen Reihe […]
