Israels Präsident Herzog will Eisenkot mit Regierungsbildung beauftragen
Israels Präsident Isaac Herzog will den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies werde bei einer Zeremonie in Jerusalem am Sonntagnachmittag geschehen, teilte Herzogs Büro mit. Eisenkot kündigte an, er werde “alles tun”, um eine neue Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober hatte weder das rechtsreligiöse Lager des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch Eisenkots Oppositionsbündnis eine Mehrheit errungen.
Eisenkot hatte in den vergangenen Tagen 67 Empfehlungen von Abgeordneten erhalten. Seine Partei Jaschar forderte Netanjahus Likud-Partei am Samstagabend im Onlinedienst X auf, in eine gemeinsame Regierung einzutreten. Eine neue Koalitionsoption eröffnete sich offenbar dadurch, dass Eisenkots Verbündeter Avigdor Liberman sich erstmals offen für ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum äußerte.
Er sei nun zu “Kompromissen” bei seiner Forderung bereit, auch Schüler ultraorthodoxer Religionsschulen zum Wehrdienst einzuziehen. Der Versuch, alles zu bekommen, könne dazu führen, dass man am Ende nichts bekommt, erklärte der Chef der nationalistischen Partei Israel Beitenu. Die beiden ultraorthodoxen Parteien verfügen zusammen über 13 Mandate. Ein Bündnis mit ihnen würde Eisenkots Lager damit genau die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen verschaffen.
Bislang galten die Parteien als Verbündete des langjährigen Ministerpräsidenten Netanjahu. Sie werfen ihm inzwischen allerdings vor, die versprochene gesetzliche Befreiung ultraorthodoxer Religionsstudenten vom Wehrdienst nicht durchgesetzt zu haben. Der Wehrdienst für ultraorthodoxe Männer ist in Israel seit Jahren umstritten. Während viele andere Israelis seit Beginn des Gaza-Kriegs wiederholt zum Militärdienst einberufen wurden, entziehen sich zahlreiche Ultraorthodoxe ihrer Einberufung.
Eisenkot erklärte am Freitag, er halte an einem “Pflichtdienst für alle” fest. Dieser könne allerdings auch als Zivildienst abgeleistet werden. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober hatte keines der beiden großen politischen Lager eine Mehrheit errungen. Der rechtsreligiöse Block um Ministerpräsident Netanjahu – zu dem auch die ultraorthodoxen Parteien gehörten – kam auf 53 Sitze, Eisenkots Oppositionsbündnis auf 48.
Die israelisch-arabische Partei Raam und die Vereinigte Liste erhielten zusammen 19 der insgesamt 120 Mandate. Eisenkots Bündnis könnte mit Unterstützung der beiden arabischen Parteien rechnerisch auf 67 Sitze kommen. Liberman lehnt aber sowohl eine Koalition mit den arabischen Parteien als auch eine von ihnen tolerierte Minderheitsregierung ab. Der von Herzog beauftragte Politiker hat zunächst 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.
Eine Verlängerung um 14 Tage ist möglich. Sollte er scheitern, kann Herzog einen anderen Politiker beauftragen. Ist keiner erfolgreich, gibt es Neuwahlen. Wegen wiederholter Pattsituationen gab es in Israel zwischen 2019 und 2022 fünf Wahlen.
Sun, 08 Nov 2026 06:14:42 GMT