Nach Skandal-Video: Frankreich untersagt Israels Sicherheitsminister Einreise

Nach der Empörung über ein erniedrigendes Video von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte untersagt Frankreich dem rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Einreise. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begründete den Schritt am Samstag im Onlinedienst X mit Ben Gvirs “unbeschreiblichen Handlungen” gegenüber französischen und europäischen Bürgern, die sich an der Flotte beteiligt hatten.

Gemeinsam mit Italien fordere er Sanktionen auf EU-Ebene gegen Ben Gvir.”Ab heute ist Itamar Ben Gvir die Einreise auf französisches Territorium untersagt”, erklärte Barrot und übte zugleich auch Kritik an der Hilfsflotte. “Wir missbilligen das Vorgehen dieser Flotte, die keinerlei nützlichen Effekt hat und die diplomatischen und konsularischen Dienste überlastet”, fuhr der französische Außenminister fort. “Aber wir können nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden.”In den von Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Aufnahmen mit dem Titel “Willkommen in Israel” sind unter anderem dutzende Aktivisten gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist.

Der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er die Aktivisten verhöhnt und eine israelische Flagge schwenkt. Teilnehmer der Flotte prangerten “Gewalt” und “Erniedrigungen” an, denen sie während ihrer Haft durch israelische Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen seien. Die israelischen Kräfte hätten “nur zum Spaß mit Gummikugeln” geschossen, sagte der Teilnehmer Julien Cabral der Nachrichtenagentur AFP.

Die israelischen Soldaten seien dabei “mit großer Gewalt” vorgegangen, “obwohl wir alle die Hände in die Luft hielten”. Er sei verletzt worden. Mehrere festgesetzte Teilnehmer der Flotte seien auf ihre Bitte, einen Arzt zu sehen, immer wieder vertröstet worden. Auch die Versorgungslage sei prekär gewesen. Der Aktivist Bilal Kitay warf den israelischen Kräften vor, “Tiere besser zu behandeln”.

Das Video löste international eine Welle der Entrüstung aus. Deutschland, die USA, die EU, Frankreich, Italien und Spanien äußerten scharfe Kritik, mehrere Staaten bestellten ihre israelischen Botschafter ein. Auch in Israel selbst gab es scharfe Kritik: Außenminister Gideon Saar erklärte mit Blick auf Ben Gvir, dieser habe Israel “mit dieser schändlichen Darbietung wissentlich Schaden zugefügt – und das nicht zum ersten Mal”.

Ben Gvir sei “nicht das Gesicht Israels”. Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, “die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels”. Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften gestoppt worden.

Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden. Später wurden alle ausländischen Aktivisten aus Israel ausgewiesen, darunter auch acht Deutsche. Ziel der Hilfsflotte war es eigenen Angaben zufolge, Hilfsgüter an der israelischen Blockade vorbei in den stark zerstörten Gazastreifen zu bringen. Israel beschuldigte die Organisatoren der Hilfsflotte hingegen, der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas zu dienen, im Gazastreifen gebe es genügend Hilfsgüter.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Nach zwei Kriegsjahren trat im Oktober 2025 eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft. Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Die humanitäre Lage in dem Küstengebiet ist Hilfsorganisationen zufolge weiterhin katastrophal.

Sat, 23 May 2026 14:24:22 GMT