Merz würdigt Beitrag türkischer Gastarbeiter für Entwicklung Deutschlands

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anlässlich des 65. Jahrestags des Abschlusses des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens die Lebensleistung der Eingewanderten gewürdigt. “Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mitaufgebaut”, sagte Merz am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Jahrestag. Sie hätten “die Infrastruktur des Wohlstandes geschaffen, in der wir heute leben”, zudem “das […]

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Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, […]

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Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor

Die EU hat eine neue Arktisstrategie vorgestellt, um ihre Präsenz in der geopolitisch wichtigen Region zu stärken. Souveränität, territoriale Integrität und die der Stabilität in der Region zugrundeliegenden Regeln könnten “nicht länger als selbstverständlich gelten”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung der Strategie am Dienstag in Straßburg. Daher “müssen wir handeln und […]

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Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei “lang und umfangreich”, sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, […]

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Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist Innenminister Laurent Nuñez mit dem Vorwurf konfrontiert, den Inlandsgeheimdienst manipuliert zu haben. Das investigative Nachrichtenportal “Mediapart” berichtet, dass das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen habe, die linkspopulistische Partei LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die französischen Abgeordneten wollen […]

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SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt

Die SPD-Politikerin Birgit Hesse ist erneut zur Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des vor einem Monat neu gewählten Landesparlaments in Schwerin stimmten am Dienstag 39 der 71 Abgeordneten für die Sozialdemokratin. Auf ihren Gegenkandidaten Carlos Dias Rodrigues (AfD) entfielen in geheimer Wahl 31 Stimmen; eine Stimme war ungültig. Hesse ist seit […]

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Wild West Wing? Turmoil revives memories of Trump 1.0

After a relatively disciplined start to Donald Trump’s second term, the White House is grappling with signs of turmoil that have revived memories of his first chaotic presidency. From the extraordinary departure of his new press secretary after five days to questions about the future of his chief of staff, there have been a series […]

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Houthi attacks undermine Saudi Arabia’s economic ambitions

With airports closed and the capital brought to an effective standstill, attacks by Yemen’s Houthis on Saudi Arabia have thrown a wrench in the kingdom’s ambitious plans to overhaul the economy and draw foreign investment. A decade ago, de facto ruler Crown Prince Mohammed bin Salman launched his bold Vision 2030, aiming to diversify the economy away […]

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UN demands aid access to besieged Yemen city Taiz

The United Nations insisted Tuesday that aid must immediately be allowed to enter Yemen’s Taiz, besieged by pro-Iran Houthi fighters who are preventing supplies from reaching the country’s third-largest city. Houthi fighters have encircled Taiz since early October, blocking the road that links it to Aden, interim capital of the Saudi-backed, internationally-recognised government.”Humanitarian aid must […]

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