Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. “Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie”, betonte Merz am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. “Das ist der Unterschied zur letzten Regierung”, sagte der Kanzler explizit an die Fraktion der Grünen gerichtet, die an der Vorgängerregierung zusammen mit SPD […]
Read MoreDie von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein “Ergebnis nahe null” gebracht. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. “Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend”, sagte Peskow mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen, die fast keine Ergebnisse gebracht hätten. […]
Read MoreBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine “auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit” ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. “Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle”, sagte Merz am Mittwoch im Plenum. “Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland […]
Read MoreBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein “Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen”, sagte Merz am Mittwoch vor den Abgeordneten in Berlin. “Dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir ziemlich viel tun.” Dabei sei die […]
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Wohnraummangel und steigende Mieten beschäftigen nicht mehr nur Wohnungssuchende, sondern inzwischen auch das höchste Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Konstellation, die gerade in den Großstädten immer häufiger wird: die Untermiete. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mieter die Wohnung mit finanziellem Gewinn untervermieten darf. (Az. VIII […]
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Reisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) müssen sich nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen auf weitere Beeinträchtigungen des Flugbetriebs einstellen. Der Anbieter des eingesetzten Systems für die computergesteuerte Passagier- und Gepäckabfertigung habe mitgeteilt, “dass die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Software noch mehrere Tage dauern kann”, teilte der Flughafen am Mittwoch mit. Verspätungen oder […]
Read MoreReisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) müssen sich nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen auf weitere Beeinträchtigungen des Flugbetriebs einstellen. Der Anbieter des eingesetzten Systems für die computergesteuerte Passagier- und Gepäckabfertigung habe mitgeteilt, “dass die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Software noch mehrere Tage dauern kann”, teilte der Flughafen am Mittwoch mit. Verspätungen oder […]
Read MoreDanish Prime Minister Mette Frederiksen has arrived in Denmark’s autonomous territory Greenland for a ceremony Wednesday to apologise in person to the victims of a forced contraception programme that Copenhagen ran for more than three decades. After landing, Frederiksen said in a post to social media that the apology constituted an “important marking” of a […]
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Der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien setzt sich fort. “Im zweiten Quartal kosteten Eigentumswohnungen in allen Regionen Deutschlands im Durchschnitt mehr als im Vorjahresquartal”, erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch. Die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser hätten ebenfalls in den meisten Regionen angezogen. Die Immobilienpreise waren ab Ende 2022 zwei Jahre lang gesunken, […]
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