Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei “die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen”, sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu […]
Over 50 town halls in France were flying the Palestinian flag Monday in defiance of an interior ministry warning not to do so ahead of the recognition of a Palestinian state by President Emmanuel Macron. Macron is due to recognise a Palestinian state on the sidelines of the United Nations General Assembly in New York, […]
Two pandas at a zoo in central France will return to China in November after the female was diagnosed with kidney failure, the park’s director told AFP on Monday. Huan Huan and her partner Yuan Zi arrived at the Beauval Zoo in 2012 as part of China’s “panda diplomacy” programme, which sees the black-and-white bears […]
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will die Ernennung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Konzernchefin blockieren. Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat würden am Dienstag nicht für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen, kündigte Gewerkschaftschef Martin Burkert, der auch stellvertretender Vorsitzender im Bahn-Aufsichtsrat ist, am Montag an. Seine Kritik richte sich dabei nicht gegen Palla, betonte […]
Tens of thousands of people protested on Monday across Italy as part of a day of action to “denounce the genocide in Gaza”, which included transport strikes and port blockades. The demonstrations came the same day as France and other countries prepared to recognise a Palestinian state at the United Nations General Assembly in New […]
Rubble and Hebrew graffiti mark Israel’s presence in Syria’s Quneitra province, where people accuse the southern neighbour’s troops of demolitions, detentions and forced displacement — defying ongoing security talks between the two sides.”Israeli forces entered under cover of darkness and demolished my house, along with 15 others, with a bulldozer,” said Mohammed al-Ali.”They turned them […]
Angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher in Deutschland hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Verschärfung der EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert. Auf EU-Ebene müsse der Arbeitnehmerbegriff neu definiert werden, sagte Linnemann der “Bild” vom Montag. “Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.” Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) signalisierte Zustimmung zu Linnemanns Vorstoß.Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, Ziel müsse sein, “dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist – insbesondere bei kinderlosen Singles”. Bisher sei hier die Schwelle für den Bürgergeld-Bezug zu niedrig. Es handle sich um eine “krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen”. Deutschland müsse das Sozialsystem “resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen”, betonte Linnemann. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nannte die Freizügigkeit innerhalb der EU zwar ein “hohes Gut”, das “von vielen vernünftig genutzt” werde. Dennoch sei sie mit Linnemann “einer Meinung”, was die Regelung bei Arbeitsverträgen von wenigen Wochenstunden angehe. “Wir müssen uns damit befassen, welche Voraussetzungen Arbeitnehmerfreizügigkeit hat, um einen Anspruch auf Sozialleistungen” zu haben, sagte Bas am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.Sie kritisierte eine “bandenmäßige Arbeitnehmerfreizügigkeit”, mit der “gezielt Menschen in unser Sozialsystem geschleust” würden. “Das werden wir bekämpfen und trockenlegen”, sagte Bas.Deutliche Kritik an den Aussagen aus der Koalition kam aus der Linkspartei. Linnemann mache “Stimmung gegen die 2,7 Millionen” EU-Bürgerinnen und -bürger, die in Deutschland lebten und arbeiteten, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cansin Köktürk. Statt diese “zu beschuldigen, Sozialhilfebetrug zu begehen, sollte Linnemann lieber hinterfragen, warum Arbeit in Deutschland nicht existenzsichernd ist”.CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt außerdem harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit: “Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden”, sagte Linnemann. “De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern.”Wer als Arbeitgeber Menschen schwarz beschäftige, müsse “wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden”, sagte Linnemann. Das bedeute, der Arbeitgeber hafte “in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat”, erläuterte der CDU-Politiker. “Wer betrügt, muss zahlen.”
The new chief of Germany’s beleaguered rail network vowed Monday to make a new start, with the state-owned operator widely criticised for deteriorating services. Evelyn Palla is taking the helm of Deutsche Bahn, which was once widely admired for its punctuality and efficiency but now maligned for frequent delays and cancelled trains. Almost 40 percent of […]
Die deutsche Industrie hofft im Rahmen eines EU-Abkommens mit Indonesien auf eine sichere Versorgung mit Rohstoffen wie Nickel. “Gerade Deutschland ist als rohstoffarmes Land auf einen verlässlichen Zugang angewiesen”, erklärte am Montag der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Er forderte, mit dem Abkommen solle Indonesien sein Exportverbot für Nickel vollständig aufheben. […]
