Zwölf US-Senatoren: Trumps Diesel-Deal mit Putin ist “Verrat” an den Ukrainern

Zwölf US-Senatoren haben US-Präsident Donald Trump wegen seines Abkommens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Lieferung russischen Diesel-Treibstoffs “Verrat” am ukrainischen Volk vorgeworfen. Je sechs Parlamentarier der Republikaner und der oppositionellen Demokraten verlangten von Trump, die Vereinbarung rückgängig zu machen. Sie werde “auch nicht den Amerikanern zugute kommen”, hieß es in dem gemeinsamen Brief, […]

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Regierung setzt Pflegekommission ein – erste Ergebnisse Ende Januar

Die Bundesregierung hat eine Kommission aus Gesundheitsexperten, Juristen und Volkswirten eingesetzt, die Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten soll. Laut Kabinettsbeschluss vom Mittwoch sollen die 13 Expertinnen und Experten Ende Januar erste Vorschläge präsentieren – in Kraft treten soll die neue Pflegereform dann zum 1. Juli 2027.”Die Kosten laufen aus dem Ruder – und gleichzeitig […]

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Kabinett gibt grünes Licht für Zuckersteuer

Nach der Einigung von Union und SPD zur umstrittenen Zuckersteuer hat das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die Steuer solle dazu dienen, sowohl die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten als auch einen wichtigen Beitrag “zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen” zu leisten, hob […]

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AfD-Politiker Moosdorf scheitert mit Antrag gegen Bundestagsfraktion in Karlsruhe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf ist mit einem Eilantrag gegen seine Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, klagte Moosdorf gegen Ordnungsmaßnahmen seiner Partei und forderte eine einstweilige Anordnung, um diese zu unterbinden. Die AfD hatte diese demnach verhängt, weil der Abgeordnete mit Äußerungen in einer E-Mail das Ansehen der […]

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“Keine Warnung”: Selenskyj kritisiert westliche Partner nach neuen russischen Angriffen

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen westlichen Verbündeten vorgeworfen, Kiew nicht vor den Attacken gewarnt zu haben. “Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern”, schrieb Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Nach ukrainischen Angaben war auch der Betrieb des US-Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in der Nacht stark eingeschränkt, was […]

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Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen

Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden. Klein leitet nun in Paris […]

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Drone hits data centre of Russia’s largest bank

A drone hit a data centre belonging to the Russian state-owned lender Sberbank, a company executive said Wednesday, though the bank’s systems and services were operating normally. Sberbank is Russia’s largest bank by assets and number of clients. The attack appeared to be the latest in a retaliatory campaign of Ukrainian strikes targeting Russian internet […]

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Top Indian ‘cockroach’ leaders sent to jail after protest

Two leaders of India’s youth-led Cockroach Janta Party (CJP) were remanded in custody for five days on Wednesday, as police ratcheted up efforts to clamp down on anti-election commission protests. CJP activists and opposition parties have defied a security crackdown to demand the resignation of India’s chief election commissioner, accusing the poll body of manipulating […]

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Ukraine ex-military officer stands trial over Nord Stream sabotage

A Ukrainian former military officer on Wednesday became the first person to stand trial over the 2022 Nord Stream pipeline bombings when proceedings got underway in a German court. Sergiy Kuznietsov, 50, is accused of leading a group of divers, an explosives expert, and a boat captain who planted explosives on the pipelines designed to carry […]

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