Offener Konflikt um Steuererhöhungen zwischen Union und SPD

Mit Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner CDU/CSU heraufbeschworen. Spitzenvertreter der Unionsparteien erteilten solchen Überlegungen am Dienstag eine klare Absage und verlangten Einsparungen etwa beim Bürgergeld. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigte hingegen seinen Parteichef.”Die Menschen schütteln doch nur noch mit dem Kopf, wenn wir nach den Wahnsinnsschulden […]

Read More
Trotz sinkender Temperaturen Gefahr durch Waldbrände in Spanien nicht gebannt

Trotz sinkender Temperaturen keine Entwarnung bei den Rekord-Waldbränden in Spanien: Im Kampf gegen die Flammen sei die Gefahr noch lange nicht gebannt, warnte am Dienstag Regierungschef Pedro Sánchez. “Es bleiben kritische Momente, es bleiben schwierige Stunden.” Innerhalb von 24 Stunden hatten die Brände zuvor weitere 30.000 Hektar Land zerstört. Sánchez äußerte sich bei einem Besuch […]

Read More
Mordanklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten

Rund acht Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten ist der mutmaßliche Täter angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft im sachsen-anhaltinischen Naumburg (Saale) wirft dem 50-jährigen Taleb A. nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Die Anklage wurde zum Landgericht Magdeburg erhoben. Es […]

Read More
Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen

Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) “politisch und militärisch” festgelegt werden. “Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest”, erklärte Pistorius am Dienstag. “Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der […]

Read More
Kneecap rapper faces court on terror charge over Hezbollah flag

A member of Irish rap band Kneecap was due to appear in court on Wednesday charged with a terror offence for allegedly supporting Hezbollah. Liam O’Hanna, 27, who performs under the stage name Mo Chara, was charged in May after being accused of displaying a Hezbollah flag during a London concert in November. The hearing […]

Read More
NZ soldier sentenced to two years’ detention for attempted espionage

A military court sentenced a New Zealand soldier on Wednesday to two years’ detention for attempted espionage for a foreign power. The soldier, whose name has been suppressed, admitted to attempted espionage, accessing a computer system for a dishonest purpose and knowingly possessing an objectionable publication. The court martial at Linton Military Camp near Palmerston North […]

Read More