Abgeordnetenkammer in Brasilien stimmt für Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist einer möglichen Verkürzung seiner 27-jährigen Haftstrafe einen Schritt näher gekommen. In einer turbulenten Sitzung, während der die Polizei einen Abgeordneten aus dem Parlament entfernte, stimmte die brasilianische Abgeordnetenkammer am frühen Mittwochmorgen einem Gesetzesentwurf zu, durch den Bolsonaros Haft auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Damit das […]

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Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens

Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)Die neue Grundsteuer wird seit Jahresbeginn erhoben. Eine Reform war 2018 durch […]

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Louvre thieves escaped with 30 seconds to spare, probe reveals

The thieves who stole priceless crown jewels from the Louvre in October escaped with just 30 seconds to spare due to avoidable security failures at the Paris museum, a damning investigation revealed on Wednesday. The probe, ordered by the culture ministry after the embarrassing daylight heist, revealed that only one of two security cameras was […]

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Not just pizza: Italian cuisine makes UNESCO list

UNESCO recognised Wednesday that Italian food is more than pizza, pasta and gelato, adding the range and ritual of the famed cuisine to its list of intangible cultural heritage. Prime Minister Giorgia Meloni, whose hard-right government has championed “Made in Italy” products as part of her nationalist agenda, hailed the recognition that she said “honours […]

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Ryanair-Klage gegen Coronahilfen für portugiesische Airline TAP scheitert

Eine Klage der irischen Billig-Airline Ryanair gegen Coronahilfen Portugals für den Konkurrenten TAP ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Es bestätigte am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission vom Dezember 2021, mit dem die Beihilfe genehmigt wurde. Diese umfasste unter anderem eine Kreditbürgschaft und sah die Umwandlung eines Rettungsdarlehens von 1,2 Milliarden […]

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Europe ministers meet on migration ‘challenges’ to rights convention

Ministers from Council of Europe states met in Strasbourg Wednesday to address concerns aired by several key members that the European Convention on Human Rights is impeding the fight against illegal migration. In May, nine EU states including Denmark, Italy and Poland urged a rethink over interpretation of the accord, echoing concerns long aired by […]

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EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine ursprüngliche Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Das Gericht in Luxemburg hielt die 2023 festgelegte Strafe am Mittwoch grundsätzlich aufrecht, setzte sie jedoch um rund 140 Millionen Euro herab. Der US-Konzern soll demnach gut 237 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen. (Az. […]

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Bundesfinanzhof erklärt neue Grundsteuer für rechtens

Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs (BFH) rechtens: Die Münchener Richter wiesen am Mittwoch drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht komme nicht in Betracht. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)Die neue Grundsteuer wird seit Jahresbeginn erhoben. Eine Reform war 2018 durch […]

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Städteranking: Den größten Sanierungsbedarf bei Immobilien gibt es im Westen

Ob Bremerhaven, Krefeld oder Solingen: Den höchsten Sanierungsbedarf bei inserierten Wohnimmobilien gibt es laut einer Auswertung von IW Consult und des Portals Immoscout24 in Städten in Westdeutschland. In den ostdeutschen Städten Chemnitz, Rostock und Potsdam gebe es hingegen den energieeffizientesten Wohnungsbestand, teilte das Immobilienportal am Mittwoch mit. Zugleich ziehen sanierungsbedürftige Immobilien demnach vermehrt junge Menschen […]

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