Verkehrsminister Schnieder erteilt Baufreigabe für 23 Straßenprojekte

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat den Startschuss für eine Reihe von Neubauvorhaben im Straßenverkehr erteilt. 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte könnten nun begonnen werden, erklärte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag. “Zusätzlich zum Erhalt brauchen wir den zielgerichteten Ausbau des Netzes”, erklärte Schnieder. Bei den Projekten handelt es sich den Angaben nach um “baureife” Vorhaben in zwölf […]

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Industrie sieht Wirtschaftsstandort “im freien Fall” – Appell an Bundesregierung

Die deutsche Industrie sieht Deutschlands Wirtschaft in der “historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik” und fordert die Politik zum Handeln auf. “Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall, doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug”, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, am Dienstag. “Wir erwarten für dieses Jahr einen […]

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Sensible Daten in Online-Anzeigen: EuGH verpflichtet Marktplatz-Betreiber zu Prüfung

Anzeigen mit sensiblen Daten muss der Betreiber eines Online-Marktplatzes genau prüfen. Vor der Veröffentlichung muss er sicherstellen, dass der Inserent tatsächlich derjenige ist, als der er sich ausgibt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Rumänien, in dem eine Frau angeblich sexuelle Dienstleistungen anbot – die Anzeige […]

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Hong Kong leader says independent committee to probe fire

Hong Kong’s leader said on Tuesday that an independent committee will investigate the cause of the city’s deadliest fire in decades, after authorities found substandard building materials had accelerated the blaze, which killed 151 people last week. The fire engulfed seven residential towers under construction on the northern fringes of Hong Kong, displacing thousands of people […]

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How deforestation turbocharged Indonesia’s deadly floods

The deadly flooding that has killed hundreds in Indonesia was largely the result of monsoon rains and a rare tropical storm. But something else may have played a role: deforestation. Environmentalists, experts and even Indonesia’s government have pointed to the role forest loss played in flash flooding and landslides that washed torrents of mud into […]

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CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. “Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden”, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-“Morgenmagazin”. Die Abstimmung finde “voraussichtlich am Freitag im Bundestag” statt. Bilger betonte, dass […]

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Putin empfängt US-Gesandten Witkoff zu Gesprächen über Ukraine-Plan der USA

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, trifft am Dienstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über den Vorschlag der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Trumps Regierung zeigte sich nach Angaben von Sprecherin Karoline Leavitt im Vorfeld “sehr optimistisch”. Russland erklärte derweil, die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im […]

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