Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagabend in Moskau den US-Sondergesandten Steve Witkoff empfangen. Auf im russischen Fernsehen ausgestrahlten Bildern war zu sehen, dass an dem Treffen im Kreml auch der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnahm. Unmittelbar vor dem Gespräch mit Witkoff hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben […]
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Russland ist nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin für einen möglichen Krieg mit Europa “bereit”. Der Kreml-Chef sagte am Dienstag vor Journalisten in Moskau: “Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.” Die Europäer würden die Bemühungen der USA um […]
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In einem Berufungsprozess gegen einen früheren Kommunalpolitiker wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht Bochum die Strafe gemildert. Der Angeklagte wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Dienstag zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Damit fiel die Strafe drei Monate geringer aus als beim ersten Urteil im Mai. Der ehemalige […]
Read MoreDie Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat der US-Regierung von Präsident Donald Trump vorgeworfen, missliebige Medien an den “Pranger” zu stellen. Wer aus Sicht der US-Regierung falsch oder voreingenommen berichte werde auf der Website des Weißen Hauses als “Straftäter der Woche” (offender of the week) bloßgestellt “und somit öffentlich diskreditiert”, kritisierte RSF am Dienstag in […]
Read MoreDie Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt – allerdings geht die Hängepartie auch nach der Probeabstimmung am Dienstag weiter. In dem unverbindlichen Votum in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmten nach Teilnehmerangaben rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium. Damit ist eine Mehrheit bei der für Freitag geplanten […]
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein vollständiges Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. “Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, den Krieg zu beenden, nicht nur eine Pause in den Kampfhandlungen zu erreichen”, sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in Irland. Damit ein “würdiger Frieden” möglich werde, müssten jedoch “alle auf der Seite […]
Read MoreIm Fall der versuchten Erpressung der Familie von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher ist das Urteil gegen die Angeklagten bestätigt worden. Das Landgericht Wuppertal verwarf am Dienstag die eingelegten Berufungen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vom Februar zufolge hatte der mutmaßliche Haupttäter mit Hilfe seines Sohns versucht, 15 Millionen Euro von der Familie […]
Read MoreDie Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag sind am Dienstag zu Beratungen über das unionsintern umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung zusammengekommen. Auf der Sitzung im Reichstagsgebäude wollten die Abgeordneten über ihr Stimmverhalten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung im Bundestag entscheiden. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) rief die Renten-Rebellen der Jungen Gruppe in der Fraktion auf, ihre Bedenken […]
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Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, ist nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts aktuell nicht mit EU-Recht vereinbar. Das erklärte das Gericht in zwei am Montag veröffentlichten Urteilen und sieht es damit ähnlich wie schon das Berliner Verwaltungsgericht im März. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dagegen im April keine Bedenken gegen diese Einstufung. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in […]
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