Diese Zahlen könnten der aktuellen steuerpolitischen Debatte neuen Schwung geben: Der deutsche Staat hat 2024 mehr Geld als je zuvor aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Die Einnahmen kletterten gegenüber 2023 um 12,3 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro und damit “auf einen Höchstwert”, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Vor dem Hintergrund der Debatte über Steuererhöhungen […]
Read MoreDer Komiker Otto Waalkes wird für sein Lebenswerk mit dem diesjährigen Ehrenpreis des Deutschen Fernsehpreises geehrt. Waalkes habe “Humor und Komik in Deutschland neu erfunden und nachhaltig geprägt”, erklärten die Stifter des Preises am Mittwoch in Köln. Der 77-jährige Künstler und sein Schaffen seien längst “fester Bestandteil des kollektiven Humorgedächtnisses der Menschen in Deutschland”. Verliehen […]
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Ein knappes Jahr nach der turbulenten ersten Sitzung des damals neu gewählten Thüringer Landtags steht fest, dass nicht gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs in Weimar ermittelt wird. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena erklärte nach Angaben vom Mittwoch einen entsprechenden Antrag des AfD-Politikers Jürgen Treutler für unzulässig. Der Verfassungsgerichtshof hatte ihn dazu verpflichtet, in der Sitzung […]
Read MoreIn einem wegweisenden Urteil ist der US-Suchmaschinenriese Google einer befürchteten Zerschlagung entgangen, muss künftig aber zur Wahrung des Wettbewerbs bei der Online-Suche umfassende Auflagen erfüllen. Bundesrichter Amit Mehta wies am Dienstag die Forderung der US-Regierung zurück, wonach Google seinen Webbrowser Chrome verkaufen müsse. Die Google-Aktie legte kräftig zu. Hintergrund des Wettbewerbsverfahrens ist, dass Richter Mehta […]
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Mit dem nahenden Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge droht auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine empfindliche Lücke. In den kommenden 15 Jahren gehe dem Arbeitsmarkt “knapp ein Drittel der heutigen Erwerbspersonen verloren”, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Demnach werden bis 2039 rund 13,4 Millionen Erwerbstätige das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. “Jüngere Altersgruppen werden die Babyboomer […]
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Mehr als 500 russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht zum Mittwoch in Teilen der Ukraine nach Angaben aus Kiew Stromausfälle verursacht. In der nordukrainischen Region Tschernihiw hätten 30.000 Menschen nach Angriffen auf “zivile Infrastruktur” keinen Strom gehabt, verkündete der Leiter der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus. Insgesamt feuerte Moskau laut der ukrainischen Luftwaffe […]
Read MoreDas neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. […]
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Angesichts der Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Karibik hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Ziel des Marine-Einsatzes sei es, “lateinamerikanische Regierungen einzuschüchtern” und “zu versuchen, Regierungen zu stürzen”, sagte Ortega am Dienstag in einer Rede. Vor knapp zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas […]
Read MoreIn England soll der Verkauf von Energy-Drinks mit hohem Koffeingehalt an Jugendliche unter 16 Jahre verboten werden. “Indem wir Geschäfte daran hindern, diese Getränke an Kinder zu verkaufen, tragen wir dazu bei, die Grundlage für gesündere und glücklichere kommende Generationen zu schaffen”, erklärte der britische Gesundheitsminister Wes Streeting am Mittwoch. In England trinkt nach Angaben […]
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