Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. […]
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Angesichts der Entsendung von mehreren US-Kriegsschiffen in die Karibik hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Ziel des Marine-Einsatzes sei es, “lateinamerikanische Regierungen einzuschüchtern” und “zu versuchen, Regierungen zu stürzen”, sagte Ortega am Dienstag in einer Rede. Vor knapp zwei Wochen hatte US-Präsident Donald Trump drei Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas […]
Read MoreIn England soll der Verkauf von Energy-Drinks mit hohem Koffeingehalt an Jugendliche unter 16 Jahre verboten werden. “Indem wir Geschäfte daran hindern, diese Getränke an Kinder zu verkaufen, tragen wir dazu bei, die Grundlage für gesündere und glücklichere kommende Generationen zu schaffen”, erklärte der britische Gesundheitsminister Wes Streeting am Mittwoch. In England trinkt nach Angaben […]
Read MoreThailand’s acting prime minister moved to dissolve parliament Wednesday, his party said, after the largest opposition group backed a rival candidate to lead the country. The decision — a potentially legally fraught one — could see the kingdom hold fresh elections before the year’s end, just two years after it last went to the polls […]
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Diese Zahlen könnten der aktuellen steuerpolitischen Debatte neuen Schwung geben: Der deutsche Staat hat 2024 mehr Geld als je zuvor aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen. Die Einnahmen kletterten gegenüber 2023 um 12,3 Prozent auf 13,3 Milliarden Euro und damit “auf einen Höchstwert”, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Vor dem Hintergrund der Debatte über Steuererhöhungen […]
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Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. “Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren”, erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).”Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität im Alter bei”, betonte Bas. Vorgesehen ist, dass Betriebe ihren Beschäftigten auch ohne Tarifvertrag im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente anbieten können. Das sogenannte Sozialpartnermodell soll zudem ausgeweitet werden – in diesem Rahmen können Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften über Tarifverträge für die jeweilige Branche verbindlich eine betriebliche Altersversorgung vereinbaren.Die staatliche Förderung von Betriebsrenten will die Regierung erweitern. “Betriebsrenten sind eine wichtige Säule neben der gesetzlichen Rente. Sie tragen dazu bei, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, von ihrer Rente gut leben können”, erklärte dazu Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
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Die Bundesregierung will Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente stärken. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. “Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen künftig besonders Beschäftigte mit geringen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen von dieser Form kapitalgedeckter Zusatzrenten profitieren”, erklärte Ressortchefin Bärbel Bas (SPD).”Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität […]
Read MoreSingapore will order Meta to crack down on scammers pretending to be government officials, a type of fraud that has boomed in the city-state and cost victims tens of millions of dollars, authorities said Wednesday. Meta’s Facebook is the top platform fraudsters use to carry out the scams, said Minister of State for Home Affairs […]
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High-caffeine energy drinks such as Red Bull will be banned for sale to youths under 16 in England under plans announced by the government on Wednesday.”By preventing shops from selling these drinks to kids, we’re helping build the foundations for healthier and happier generations to come,” health minister Wes Streeting said in a statement. Up […]
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