Union und SPD wollen Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln
Union und SPD wollen die Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten im Bundestag verdoppeln. Die beiden Fraktionen einigten sich auf eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, wie am Montag aus Koalitionskreisen verlautete. Aktuell liegt das Ordnungsgeld bei 1000 Euro, im Wiederholungsfall bei 2000 Euro. Zudem sollen Regeln für die Abwahl von Vizepräsidentinnen oder -präsidenten und Ausschussvorsitzenden […]
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