Bundestagswoche beginnt mit Regierungsbefragung von Klingbeil und Frei

Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestags beginnt am Mittwoch mit der anderthalbstündigen Regierungsbefragung (ab 14.00 Uhr). Den Fragen der Abgeordneten stellen sich Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU). Beraten und abgestimmt wird unter anderem über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des […]

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Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China erwartet. Macron wolle Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es im Vorfeld aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan […]

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Tarifrunde für Länderbeschäftigte startet in Berlin

Für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Bundesländer ohne Hessen beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Tarifrunde in Berlin. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts unterbreiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zunächst ihre Tarifforderung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund verlangen sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Lohn. Die TdL wies die Forderung vor […]

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Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin als Zeugin geladen

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU soll die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe am Mittwoch (09.00 Uhr) im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen aussagen. Zschäpe ist für Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen. Ob und wie umfassend sich die 50-Jährige äußern und Fragen beantworten […]

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Innenministerkonferenz berät in Bremen über Drohnenabwehr

Die Innenministerkonferenz der Länder tritt am Mittwoch (18.30) in Bremen zu ihrer Herbstsitzung zusammen. Die Ressortchefinnen und -chefs beraten unter anderem über die Abwehr von Drohnen und andere Bedrohungen durch sogenannte hybride Kriegsführung. Die Tagung, an der auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnimmt, dauert bis Freitag. Nach Angaben des Vorsitzlands Bremen stehen auf dem Programm […]

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Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben wird. Begrüßt werden Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine, anschließend geht es gemeinsam nach Windsor. Dort sind eine gemeinsame Kutschfahrt mit König Charles […]

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Nato-Außenminister beraten über Ukraine-Gespräche und Unterstützung für Kiew

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen am Mittwoch die Außenministerinnen und Außenminister der Nato in Brüssel zusammen. Dabei wird es unter anderem um die Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in den vergangenen Tagen gehen. US-Außenminister Marco Rubio wird allerdings nicht an dem Treffen in Brüssel […]

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Malaysia says search for long-missing flight MH370 to resume

The search for missing Malaysia Airlines flight MH370 will resume at the end of December, Malaysia’s transport ministry said on Wednesday, more than a decade after the plane disappeared. The Boeing 777 carrying 239 people vanished from radar screens on March 8, 2014, while en route from Kuala Lumpur to Beijing in one of aviation’s […]

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South Korean leader says country overcame ‘crisis’ on martial law anniversary

South Korean leader Lee Jae Myung said Wednesday the country had overcome an “unprecedented crisis” of democracy one year on from ousted president Yoon Suk Yeol’s declaration of martial law that sparked political turmoil. On December 3, 2024, Yoon suspended civilian rule in South Korea for the first time in more than four decades, prompting […]

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