Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg […]

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Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, “die Straße der Nordbrücke” sei getroffen worden und “Rettungsdienste sind auf dem Weg”. Merz war […]

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Kanzler in Kiew: Unterstützung für Ukraine trotz Angriffen und Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Angriffe und Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag überraschend die Ukraine besucht – mit konkreter Militärhilfe im Gepäck. Kurz nach seiner Ankunft in Kiew ertönten die Sirenen und eine Brücke der ukrainischen Haupstadt wurde nach Behördenangaben von einer russischen Drohne getroffen. Erst am Vortag […]

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Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge stärkste Kraft geworden – womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Wahlzettel 35,4 Prozent der Stimmen, wie die Wahhlkommission am Sonntag mitteilte. Dies entspricht 41 der insgesamt […]

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Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben begonnen

In Bosnien und Herzegowina haben am Sonntagmorgen die Wahlen begonnen. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Zudem wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen […]

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Pro-Europe Latvian PM wins poll dominated by Russia, social worries

Prime Minister Andris Kulbergs’ centre-right party emerged as the victor on Sunday from Latvia’s parliamentary election, and he will now set about forming a coalition to maintain his pro-European and pro-Ukrainian course. Populist parties, boosted by support from Latvia’s Russian-speaking minority, also had a good night after an election campaign dominated by fears over neighbouring […]

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Future of French far-right star in balance after antisemitism claims

After one of the most meteoric rises in the history of French politics, Jordan Bardella, the 31-year-old top ally of Marine Le Pen, is fighting for his political life after allegations he made antisemitic comments as a teenager in 2013. Just a week ago, all was looking rosy for Bardella, with polls predicting Le Pen […]

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Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: “Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht.” Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und […]

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Germany’s Merz in Kyiv for talks with Zelensky

German Chancellor Friedrich Merz arrived in Ukraine’s capital Kyiv on Sunday on an unannounced visit in a show of support for the country in its war with Russia. Kyiv is under increasing attack from Russian missiles and drones, which are targeting key infrastructure including the energy sector vital for power and heating as winter approaches.”I […]

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