Angriffe auf deutsche Wirtschaft: Spur führt häufiger zu ausländischen Geheimdiensten

Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl oder Sabotage werden von den Unternehmen immer häufiger fremden Nachrichtendiensten zugeordnet. Zwar bleibe die Organisierte Kriminalität weiter die “wichtigste Tätergruppe”, teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zur Vorstellung seines neuen Wirtschaftsschutzberichts mit. Jedoch konnten demnach 37 Prozent der betroffenen Unternehmen mindestens einen Angriff in den vergangenen […]

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Schwesig will nicht SPD-Chefin werden – Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. “Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin”, sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem “Spiegel” nach Angaben vom Mittwoch. “Ich habe nicht vor, […]

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Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer gestiegen – Kritik an Steuererlassen

Der Staat hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer eingenommen, vor allem durch Übertragungen großer Vermögen. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 61 Prozent auf rund 21 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. 34 Großerbinnen und -erben erhielten Steuererlasse von insgesamt […]

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Prince Harry and family arrive back in Britain: UK media

Prince Harry, his wife Meghan and their two children landed Wednesday in Britain, UK media reported, after the surprise news emerged last week they would be relocating from the United States. The couple — who quit Britain and royal duties six years ago and moved to California — landed aboard a private jet at Birmingham Airport, […]

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Deadly flood hits Nepal-Tibet border, hundreds unaccounted for

Massive flooding near the border with Tibet killed at least 19 people in Nepal on Wednesday, but hundreds of tourists were still out of contact hours after the disaster hit.   A torrent of mud and debris burst from the banks of a river between China and Nepal, burying buildings and triggering a frantic search for […]

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Angriffe auf deutsche Wirtschaft: Spur führt häufiger zu ausländischen Geheimdiensten

Angriffe auf die deutsche Wirtschaft in Form von Datendiebstahl oder Sabotage werden von den Unternehmen immer häufiger fremden Nachrichtendiensten zugeordnet. Zwar bleibe die Organisierte Kriminalität weiter die “wichtigste Tätergruppe”, teilte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch zur Vorstellung seines neuen Wirtschaftsschutzberichts mit. Jedoch konnten demnach 37 Prozent der betroffenen Unternehmen mindestens einen Angriff in den vergangenen […]

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Merz will an Abschaffung von “Rente mit 63” festhalten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Beibehaltung der so genannten “Rente mit 63” eine Absage erteilt. Nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg wies der Kanzler am Mittwoch darauf hin, dass sich der Koalitionsausschuss bereits auf die vollständige Umsetzung der Rentenreform geeinigt habe – und “wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben”. Über die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung sei er “etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war”, fügte Merz hinzu. CDU, SPD und CSU seien sich im Koalitionsausschuss Anfang Juli einig gewesen, “dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen – und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform”. Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren – bekannt als “Rente mit 63” – ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat. Zwar werde es “keine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, das hat es noch nie gegeben”, sagte Merz mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament. Aber die Vorschläge müssten “in ihrer Gesamtheit” in ein Gesetzgebungsverfahren gehen, sagte Merz. Der Kanzler kündigte an, dass es eine Härtefall-Regelung geben wird. “Aber der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft, der muss gestoppt werden – und darüber sind wir uns in der Koalition einig.”Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen und dies damit begründet, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten.Merz sagte dazu nun: “Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema.” Es gebe auch im Westen “eine Zahl von Versicherten, die außer der gesetzlichen Rentenversicherung keine Altersversorgung haben – der Anteil dort ist etwas kleiner als im Osten, aber er ist auch im Westen vorhanden.”

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Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.”Ich werde […]

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Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff

Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.”Ich werde […]

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