Nord-Stream-Sabotage: Bundesanwaltschaft lässt ukrainischen Taucher erneut festnehmen

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist am Mittwoch ein Taucher festgenommen worden. Der ukrainische Staatsbürger Vladimir Z. soll vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Er wurde demnach auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst. […]

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Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will mit Gesetzesänderungen Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden erleichtern. Auch die “klassische Rechtspolitik” könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten, sagte die SPD-Politikerin der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich denke insbesondere an das Mietrecht. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass wir es Mieterinnen und Mietern erleichtern, ihre Wohnungen mit Klimaanlagen oder […]

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US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt

Nachdem US-Präsident Donald Trump die jährlichen Militärmanöver mit dem langjährigen Verbündeten Südkorea als “unangemessen” und “feindselig” gegenüber Nordkorea kritisiert hat, wird die Militärübung nun sechs Tage früher beendet als geplant. Statt wie geplant am Donnerstag kommender Woche werde die seit Montag laufende Übung “Ulchi Freedom Shield” am Freitag enden, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch […]

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Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir zu gezielten Tötungen von Palästinensern mit scharfen Worten verurteilt. Die “menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle” von Ben Gvir seien “nicht hinnehmbar”, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) forderte, auf EU-Ebene Sanktionen “ernsthaft” zu prüfen. Ben Gvir hatte vor […]

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Krankhaftes Horten von Tieren: Untersuchung findet 343 Fälle in Jahr 2023

Das krankhafte Sammeln von Tieren, sogenanntes Animal Hoarding, ist einer Untersuchung zufolge in Deutschland wohl weiter verbreitet als bislang angenommen. Wie der Deutsche Tierschutzbund am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurden im Jahr 2023 bundesweit 343 Fälle gemeldet. Durchschnittlich seien dabei 47,5 Tiere pro Fall betroffen gewesen. Drei Viertel der Horter seien den Behörden bereits bekannt […]

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As election nears, Israelis fear polarisation could spark violence

Warnings are multiplying that violence could break out between rival political camps ahead of Israel’s October 27 election, with powerful figures including top government ministers accused of incitement against opponents. Israel was rocked in 2023 by mass protests against a judicial overhaul widely seen as an attempt to curb the courts’ powers. Protests flared again […]

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China kritisiert EU-Untersuchung zu Übernahme von Mediamarkt-Konzern scharf

Die chinesische Regierung hat die bereits im Mai eingeleitete wettbewerbsrechtliche Untersuchung der EU-Kommission zur  chinesischen Übernahme der Elektrohändler Mediamarkt und Saturn scharf kritisiert. Brüssel überschreite seine Kompetenzen, erklärte das Justizministerium in Peking am Mittwoch. Zudem warnte das Ministerium “Organisationen und Einzelpersonen”, bei der Untersuchung zu kooperieren. In seiner Erklärung prangerte das Justizministerium “grenzüberschreitende Ermittlungspraktiken” der […]

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ICC says US sanctions ‘flagrant attack’ on court independence

The International Criminal Court on Wednesday lashed out at the United States after Washington slapped sanctions on ICC President Tomoko Akane, calling it a “flagrant attack” on the court’s independence. The US sanctioned Akane of Japan and trial lawyer Abdoulaye Seye of Senegal on Tuesday, as part of Washington’s campaign against what it calls a “corrupt […]

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OpenAI zeigt ab Montag auch in Deutschland Werbeanzeigen bei ChatGPT

Die US-Firma OpenAI baut ab Montag auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern Werbung in ihren beliebten Chatbot ChatGPT ein. Betroffen sind Nutzer der kostenfreien Version und der günstigsten Bezahlversion Go, wie OpenAI erklärte. Weiter keine Werbung angezeigt bekommen demnach Nutzer der Tarife Plus, Pro, Business, Enterprise und Edu sowie Nutzer, die OpenAI für minderjährig […]

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