Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition gelobt. “Endlich ist etwas passiert, es ist aus meiner Sicht auch Wichtiges passiert”, sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-“Sommerinterview”. Verglichen mit dem Fußball könne man sagen: “Die Koalition habe gerade die reine Defensive verlassen und ist ins Vorwärtsspiel gekommen”, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.”Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben.
Will sagen: Dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat”, sagte Steinmeier weiter. Er finde, dass die Bundesregierung schon “ein ansehnliches Paket vorgelegt hat”, sagte er unter anderem mit Blick auf die Reformen bei Rente und Gesundheit.”Es ist ja völlig unbestritten, dass etwas geschehen muss”, betonte Steinmeier. “Wir haben ja mehrere Jahre ohne wirtschaftliches Wachstum, wir haben Unsicherheiten und Kriege um uns herum”, sagte er zur Begründung.
Er hoffe, dass die Regierung aus den Reformbeschlüssen nun “auch die Lust an der Gestaltung zurückgewinnt”, was notwendig sei, um den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Kritik an mit den Reformen verbundenen Einschnitten äußerte Steinmeier nicht. “Strukturreformen haben nicht in erster Linie zum Ziel, den Menschen mehr Geld in die Tasche zu geben, sondern zunächst mal das Ziel, Leistungssysteme zu stabilisieren”, gab er zu bedenken.
Allerdings setze dies “Stress in eine Gesellschaft”, die lange anderes gewohnt gewesen sei, räumte er ein. Steinmeier zog in dem Interview Vergleiche zur Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), die er selbst als Kanzleramtschef maßgeblich mitgestaltet hatte. “Ich habe das in guter Erinnerung”, bekannte er sich ausdrücklich zu den damaligen Maßnahmen.
Auch damals seien diese umstritten gewesen, räumte er ein. “Ungefähr 24 Stunden ist die Regierung dafür gelobt worden”, beschrieb er die Ereignisse. “Und zwei Tage später begann das Kleinrechnen hinter dem Komma”. Heute gebe es im Reformpaket der Regierung “sicherlich Dinge die optimierbar sind”, sagte Steinmeier. Es gebe aber die Chance, damit wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln und wenn dies gelinge, “dann haben beide Seiten der Sozialpartnerschaft etwas davon”.
Der Bundespräsident warb für einen “Mut zu Reformen”, um sich aus der Krise zu befreien. Dabei helfe es, “sich zu erinnern, das wir auch in der Vergangenheit schwerste Krisen gehabt haben” und auch daran, “dass wir diese Krisen überwunden haben”. Das zuvor aufgezeichnete Interview wird am Sonntagabend um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Gesprächs am Nachmittag.
Sun, 12 Jul 2026 14:31:11 GMT