Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien zu einem Krisentreffen eingeladen. Anlass sei eine “Bedrohung der inneren Sicherheit”, erklärte Nawrocki in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme. An den Gesprächen im Präsidentenpalast nahmen Medienberichten zufolge vor allem Vertreter nationalistischer und rechtsextremer Parteien teil.
Die Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk blieb dem Treffen fern. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrieren seit längerem für die Richter am polnischen Verfassungsgericht, die während der Regierungszeit der Nationalkonservativen ernannt wurden. Ministerpräsident Tusk will ihre Ablösung – der von der PiS unterstützte Präsident Nawrocki verteidigt sie. Auch am Samstag versammelten sich erneut PiS-Anhänger zu Protesten vor dem Gericht. “So zerstört Donald Tusk die Demokratie”, sagte die 62-jährige Demonstrantin Iwona Dudek. “Es ist eine Tragödie.”Am Vortag hatten zahlreiche Anhänger der nationalkonservativen Opposition versucht, Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände des Gerichts vorzudringen.
Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. Es kam zu drei Festnahmen. Im Onlinedienst X sprach das Gericht von einem “Staatsstreich”. In der Nacht traf Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände. Er hatte dafür eine Afrika-Reise auf dem Hinflug abgebrochen. Auslöser der jüngsten Zuspitzung im Streit um das Gericht war eine zuvor verkündete Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und von dessen Stellvertreter.
Richterin Anna Korwin-Piotrowska begründete den Schritt mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfassungsgericht widersprach jedoch auf seinem offiziellen X-Konto: Swieczkowski sei weiter im Amt. Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein.
Die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki – zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte – blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter.
Sat, 31 Oct 2026 19:02:50 GMT