Die AfD ist in Thüringen ein weiteres Mal mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Freitag 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären mindestens 45 Stimmen, um den von der AfD wegen der Aberkennung seines Doktortitels kritisierten Voigt abzuwählen.
Die AfD-Fraktion selbst hat 32 Abgeordnete – damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke. 49 Abgeordnete stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Hintergrund des AfD-Antrags war unter anderem der Entzug von Voigts Doktortitel wegen Plagiatsverdachts durch die Technische Universität Chemnitz. Bereits im Februar war ein deswegen von der AfD beantragtes Misstrauensvotum gegen Voigt gescheitert.
Ein selbsternannter “Plagiatsjäger”, der bereits mit Vorwürfen gegen mehrere Politiker für Schlagzeilen sorgte, hatte im Sommer 2024 die Anschuldigungen gegen Voigt erhoben. Dieser war damals noch Spitzenkandidat der CDU für die spätere Landtagswahl. Voigts Anwalt zufolge wird behauptet, dieser habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen.
Voigt sieht hingegen den “wissenschaftliche Kernn” seiner Arbeit nicht berührt und klagt gegen die Entscheidung der Universität. In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, SPD und BSW. Zusammen haben die drei Parteien 44 Sitze im Parlament. Das ist genau die Hälfte der Sitze, weshalb der Koalition die absolute Mehrheit fehlt. Die Regierung arbeitet mit der Linksfraktion zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen.
Aus welcher Fraktion Höcke eine Stimme erhielt, bleibt offen. BSW und Linke hatten im Vorfeld angekündigt, geschlossen mit Nein stimmen zu wollen. Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD und Höcke vor, eine “Show” und “politisches Schmierentheater” zu veranstalten. “Wir wollen ein Thüringen, das zusammenarbeitet und nicht eines was spaltet”, sagte Ministerpräsident Voigt vor der Abstimmung und fügte an die AfD gewandt hinzu: “Ihr Dreck wird unsere Demokratie nicht kaputtmachen.””Höckes Spiel ist schon wieder gescheitert”, erklärte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl nach der Sondesitzung des Landtags.
Die “lautstarke Inszenierung” ersetze weder politische Verantwortung noch die Fähigkeit, Mehrheiten zu bilden. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Lutz Liebscher warf der AfD vor, ihr gehe es nur “um Schlagzeilen, Krawall und den nächsten Versuch, unser Land politisch vorzuführen.”Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach hielt Höcke “Selbstinszenierung” vor. Linksfraktionschef Christian Schaft betonte, der Landtag müsse sich “wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern”.
Höcke forderte nach dem Scheitern des Misstrauensvotums Neuwahlen. Zudem kündigte er einen Vorstoß für eine Änderung des Ministergesetzes sowie für eine Verfassungsänderung an, die künftig eine Abwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk ermöglichen solle. Die AfD arbeitet seit längerer Zeit auf einen Sturz von Voigt hin und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines “überparteilichen Ministerpräsidenten” fordert.
Das Thüringer BSW, das schon länger mit seiner Parteispitze um Gründerin Sahra Wagenknecht im Clinch liegt, entschied jedoch, in der Koalition zu bleiben. Ein konstruktives Misstrauensvotum bedeutet, dass der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten sein Misstrauen ausspricht, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kandidaten in das Amt wählt. Dieser Kandidat, im aktuellen Fall Höcke, bräuchte die absolute Mehrheit der Stimmen aller 88 gewählten Abgeordneten, also mindestens 45 Stimmen. 87 Abgeordnete waren anwesend, davon waren 85 Stimmen gültig.
Fri, 28 Aug 2026 09:28:02 GMT