Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete – mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Die AfD um ihren Fraktions- und Parteichef Björn Höcke hatte den Schritt unter anderem mit dem Zerfall der BSW-Fraktion und dem Entzug des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) begründet.
Nach Auffassung der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei hat die CDU-geführte Landesregierung dadurch keine Legitimation mehr. Ministerpräsident Voigt kündigte unmittelbar vor der Abstimmung im Landtag an, “den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen” und auf weitere Klagen zu verzichten. Als Regierungschef wolle er seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit für die Bürger Thüringens einsetzen, sagte der CDU-Politiker.
Von seiner Fraktion erhielt er dafür Rückendeckung. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel entzogen. Nach früheren Angaben seines Anwalts wird ihm vorgeworfen, er habe in seiner Doktorarbeit von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern blind aus Sekundärliteratur übernommen. Voigt bezeichnete bei Bekanntwerden des Titelentzugs im Januar die Vorwürfe als “nicht nachvollziehbar”.
Der Entzug des Doktortitels sorgte in Thüringen für politische Verwerfungen. Die AfD versuchte seither zweimal erfolglos, den Ministerpräsidenten deshalb zu stürzen. Höcke nannte Voigts Verhalten in der Plagiatsaffäre am Mittwoch im Parlament “unehrenhaft” und forderte ihn erneut zum Rücktritt auf. Als einen weiteren Grund für die angestrebte Neuwahl verwies der AfD-Fraktionschef auf den “Kollaps” des BSW und die dadurch entstandene Missachtung des Wählerwillens.
Voigt führt in Thüringen eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und der BSW-Nachfolgepartei Thüringen Gerecht. Das Thüringer BSW zerfiel vor einigen Wochen im Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig. Der Großteil der ehemaligen BSW-Abgeordneten im Landtag gründete die neue Partei Thüringen Gerecht und eine Fraktion gleichen Namens, welche die Regierung weiterhin stützt.
Der AfD-Antrag hatte von Beginn an keine Aussicht auf Erfolg, weil dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der insgesamt 88 Mitglieder des Landtags notwendig gewesen wäre. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments. CDU, SPD, Thüringen Gerecht, die Linke sowie weitere fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab. Sie warfen der AfD eine “politische Inszenierung” und “Show” vor.
Die AfD kündigte an, die Auflösung des Landtags mit einem Volksbegehren durchsetzen zu wollen. Allerdings sieht die Thüringer Verfassung keine solche Möglichkeit vor. Ein Volksbegehren zielt demnach immer auf ein Gesetz und könnte auch auf die Änderung der Verfassung zielen.
Wed, 07 Oct 2026 12:05:08 GMT