Kurz nach seiner schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hat US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) ein Dekret über einen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll tritt nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag in Kraft und soll 150 Tage gelten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor den Großteil der von Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt.
Es ist die bisher größte Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit. Trump erklärte auf seiner Onlineplattform Truth Social, der neue Zoll in Höhe von zehn Prozent gelte “für alle Länder”. Nach Angaben des Weißen Hauses gibt es jedoch Ausnahmen für verschiedene Sektoren wie die Pharmaindustrie. Auch für Güter, die unter einer Vereinbarung zwischen den USA, Kanada und Mexiko in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, soll der Zoll nicht gelten.
Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, werden nach Angaben aus dem Weißen Haus mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt, auch wenn zuvor höhere Sätze vereinbart wurden. Dies gelte jedoch nur vorübergehend, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um “angemessenere” oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen.
Die EU etwa hatte sich im von Trump ausgelösten Zollstreit im Sommer mit der US-Regierung geeinigt und in vielen Bereichen einen höheren Zollsatz von 15 Prozent akzeptiert. Das Oberste Gericht hatte Trumps Zölle am Freitag für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen, urteilten die Richter mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.
Hierfür sei der Kongress zuständig. Das Richtervotum kippt etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium. Trump nannte das Urteil “tief enttäuschend” und sagte, die Richter seien “eine Schande für die Nation” und hätten sich “ausländischen Interessen” unterworfen.
Er warnte zudem vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Das Oberste Gericht habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob die bereits erzielten Zolleinnahmen erstattet werden müssen, kritisierte Trump. “Wir werden uns damit für die nächsten fünf Jahre vor Gericht herumschlagen müssen.” Ökonomen schätzen, dass es um Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 175 Milliarden Dollar (knapp 150 Milliarden Euro) gehen könnte.
Trump hatte seine Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner größtenteils mit einem Notstandsgesetz von 1977 begründet. Er sprach von einem “Tag der Befreiung”, als er am 2. April vergangenen Jahres größtenteils starke Aufschläge für internationale Handelspartner verkündete. Anschließend senkte er die Zölle in monatelangen Verhandlungen größtenteils wieder ab. Die oppositionellen Demokraten feierten die Gerichtsentscheidung als Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und forderten eine Erstattung der Zölle.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine Rechnung über fast neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen für Familien in seinem Bundesstaat – das wären rund 1700 Dollar für jeden Haushalt in Illinois und damit laut Fachleuten der Yale University der Betrag, den ein durchschnittlicher US-Haushalt im vergangenen Jahr für Zölle gezahlt hat.”Ihre Zölle haben den Landwirten schwer geschadet, unsere Verbündeten verärgert und die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben”, erklärte er an Trump gewandt.
Pritzker drohte mit weiteren rechtlichen Schritten, sollte keine Entschädigung gezahlt werden. Auch der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der wie Pritzker als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028 gilt, forderte eine Rückzahlung. International wurde das Gerichtsurteil zurückhaltend aufgenommen. Die Bundesregierung erklärte, sie habe die Entscheidung “zur Kenntnis genommen”. “Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen”, erklärte ein Sprecher.
Die EU-Kommission erklärte, sie prüfe das Urteil “sorgfältig”. Brüssel stehe “in engem Kontakt mit der US-Regierung”, teilte ein Kommissionssprecher mit. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks seien auf “Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen”.