Während die israelische Armee ihren Einsatz im Gazastreifen ausweitet, treibt die israelische Regierung den Siedlungsbau im von Israel besetzten Westjordanland voran. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte einen Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus, wie der Bürgermeister der Siedlung Maale Adumim, Guj Jifrah, am Mittwoch mitteilte.
Das Projekt E1 sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan “entschieden” ab. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohneinheiten in einem Gebiet östlich von Jerusalem vor. Die Fläche des Gebiets beträgt rund zwölf Quadratkilometer. Die israelische Regierung hatte in der Gegend bereits vor Jahren Siedlungen errichten wollen, dann aber nach internationalem Druck davon abgesehen.
Smotrich stellte seinen Plan in der vergangenen Woche vor und begründete diesen mit den jüngsten Ankündigungen mehrerer Länder, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. “Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen”, sagte der Minister. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen.
Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie lehne die Genehmigung des israelischen Siedlungsplans für das Westjordanland “entschieden” ab. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, “der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung”. Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor.
Der Mitarbeiter der israelischen Nichtregierungsorganisation Ir Amim, Aviv Tatarsky, warf der israelischen Regierung vor, mit der Entscheidung “ein Apartheidregime zu errichten”. Israel sei entschlossen, “wie Minister Smotrich es genannt hat, ein strategisches Programm zu verfolgen, um die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zu begraben und gewissermaßen das Westjordanland zu annektieren”.
Smotrichs Vorstellung des Plans hatte bereits vergangene Woche heftige internationale Kritik ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, der Plan würde “der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten”. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe “die Zweistaatenlösung weiter” und verstoße gegen das Völkerrecht. Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen.
Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo rund 500.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.