SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett
Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. “Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege”, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer “Hängepartie”.
Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen “massive Kürzungen”, erklärte Klüssendorf. Die SPD wolle stattdessen die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. “Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden”, sagte er mit Blick auf den von seiner Partei geforderten Pflegedeckel.
Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios sind für Montag weitere Gespräche innerhalb der Koalition geplant. In der SPD werde allerdings nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen zu wollen. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz hatte zunächst Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vorgesehen.
Linnemann kündigte später an, darauf verzichten zu wollen. Die SPD fordert darüber hinaus eine Begrenzung der von Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten. Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1500 Euro im Monat für den pflegebedingten Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen. Klüssendorf forderte zudem ein System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen “fairen finanziellen Ausgleich” zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Ein solcher Ausgleich sei für die SPD “eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung”, betonte auch der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Weitergehendes Ziel bleibe “ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Versicherungssystem”.”Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift”, sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der “Bild am Sonntag”.
Deshalb müssten auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Seine Fraktion werde dem aktuellen Pflege-Gesetzentwurf nicht zustimmen, kündigte Miersch an: “Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.”Zustimmung kommt von Patientenschützern. “Kürzungen sind keine Reform. Es ist gut, dass die SPD bei der geplanten Pflegegesetzgebung jetzt die Reißleine zieht”, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.
Der Eigenanteil für die reine Pflege müsse gedeckelt und Versicherungszuschüsse für Hilfsbedürftige daheim müssten parallel zur Kostenentwicklung angepasst werden.”Ebenso ist eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungsrechtlich konform möglich”, betonte Brysch. “Beide Versicherungen haben die gleichen Leistungen.”Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warf der SPD hingegen vor, mit “immer neuen Vorschlägen” die dringend benötigte Pflegereform zu verzögern. “Das gefährdet die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige.” Die Pflegereform müsse deshalb “jetzt zeitnah ins Kabinett und zügig umgesetzt werden”.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der private Pflegeunternehmen vertritt, warnte bei den Verhandlungen über die Pflegereform vor einer “Hängepartie”. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. “Das verunsichert Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter.” Union und SPD müssten nun alles daransetzen, die Pflegereform “endlich auf den Weg zu bringen”.
Zu schnellem Handeln rief auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen auf. “In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot”, erklärte der Vorstandschef des Verbands, Oliver Blatt. “Es muss jetzt politisch gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.” Blatt sieht “den Schlüssel für eine gerechtere Lösung” dabei im SPD geführten Finanzministerium. “Gerecht wäre es nämlich, endlich die versicherungsfremden Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren.” Dabei gehe es um über fünf Milliarden Euro.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD vor, “mit ideologischen Forderungen” die Pflegereform zu blockieren. Verbandsdirektor Florian Reuther kritisierte dies als “unverantwortlich”. Den von der SPD geforderten Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung bezeichnete er zudem als “verfassungswidrig”.
Sat, 26 Sep 2026 14:24:06 GMT