Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel vorgelegt. Begrenzt werden sollen damit “außergewöhnliche Kraftstoffpreissteigerungen, die deutlich über die europäische Preisentwicklung hinausgehen”, wie es am Montag aus Ministeriumskreisen hieß. “Entscheidend” sei aber sei, dass eine Preisbegrenzung die Versorgungssicherheit nicht gefährden dürfe.
Ein staatlicher Höchstpreis müsse “zeitlich eng begrenzt bleiben”, zitierte das Portal Pioneer aus dem Entwurf. Das Gesetz führe zudem nicht automatisch einen Preisdeckel ein, sondern schaffe zunächst die rechtliche Möglichkeit dazu, berichtete auch das “Handelsblatt”. Die Hürden für einen gesetzlichen Höchstpreis an den Tankstellen sollen demnach sehr hoch sein. Auch sollen die Bundesländer davon abweichen können. “Maßgeblich ist eine über drei aufeinanderfolgende Wochen deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegende Preissteigerung”, hieß es aus Ministeriumskreisen.
Nur dann sollen die Spritpreise nach oben begrenzt werden können. Laut Pioneer ist als konkrete Vorgabe geplant, dass die Spritpreise ohne Steuern und Abgaben mehr als fünf Prozentpunkte stärker als im EU-Schnitt steigen. Einer AFP-Auswertung von Daten der EU-Kommission zur Entwicklung der Kraftstoffpreise in den Mitgliedstaaten zufolge war dies seit Anfang März in einzelnen Wochen der Fall, jedoch nie in drei aufeinanderfolgenden Wochen.
Die Länder sollen im Fall eines festgelegten Höchstpreises zudem davon abweichen können, “um den jeweiligen Bedingungen vor Ort Rechnung zu tragen”. Sie sollen den Preisdeckel aussetzen oder andere Höchstpreise auch für einzelne Landkreise und noch kleinere Gebiete setzen können. Bei Verstößen drohen dem Pioneer-Bericht zufolge Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber und bis zu 500.000 Euro für Verantwortliche in Unternehmen, die Preise vorgeben.
Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten und auf nur drei Monate begrenzt sein, wie auch das “Handelsblatt” berichtete. Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen.
Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt. Wirtschaftsministerin Reiche dagegen hatte von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie eine solche Maßnahme nicht befürwortet. Aus ihrem Ministerium hieß es, bundesweit einen angemessen Preisdeckel anzusetzen, sei kaum machbar. Ein zu hoher Deckel könne zu höheren Preisen führen, ein zu niedriger Preisdeckel die Versorgungssicherheit etwa in abgelegeneren Regionen gefährden, weil sich das Geschäft dort dann nicht mehr lohne.”Der geplante Spritpreisdeckel ist eine Entlastung mit angezogener Handbremse”, sagte die Energieökonomin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Er verspricht Schutz vor hohen Preisen, dürfte aber in der Praxis kaum greifen.” Die Kopplung an den EU-Schnitt bedeute auch: “Steigen die Preise überall in Europa, passiert gar nichts – selbst wenn Tanken für viele Menschen unbezahlbar wird”.
Kemfert forderte vor allem, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, um Verbraucher vor Preisschocks zu schützen. Darüber hinaus seien gezielte Entlastungen für besonders betroffene Menschen nötig, eine Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne und ein konsequenter Ausbau bezahlbarer Mobilitätsalternativen. Ein weiterer Tankrabatt wird in dem Spritpreisdeckel-Entwurf laut Pioneer wegen der Haushaltslage ausgeschlossen.
Eine Übergewinnsteuer, wie sie auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene fordert, sei “kurzfristig nicht rechtssicher” und “nicht unmittelbar entlastungswirksam”.
Mon, 02 Nov 2026 12:40:55 GMT