Streit um europäische Vertreter bei den Ukraine-Gesprächen: Auf dem Gipfel der Europäischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin hat die Frage, wer für die Europäer am Verhandlungstisch sitzen sollte, die Uneinigkeit unter den Verbündeten deutlich werden lassen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das “bewährte” E3-Format aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich lobte, sprachen sich anderen EU-Länder für Vertreter der EU-Institutionen aus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte unterdessen vor den russischen Plänen einer Neustrukturierung der europäischen Sicherheitsarchitektur. Merz argumentierte mit Blick auf die Ukraine-Verhandlungen, zusammen mit Italien und Polen seien die E3 “gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs”, er sehe “überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt”. Andere EU-Länder sprechen sich für Vertreter der EU-Institutionen wie die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas oder Ratspräsident António Costa aus.
Kallas betonte, “wir sollten bei den Leuten bleiben, die wir 2024 ausgewählt haben”. Der Kanzler argumentierte gleichzeitig, es komme “nicht auf Personen an”, sondern darauf, dass der russischen Präsident Wladimir Putin bereit sei, Gespräche zu führen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte, Europa brauche “vor allem eine klare und einheitliche Vorstellung davon, was es für die Ukraine und sich selbst will”. Die europäischen Staaten bemühen sich um einen Platz am Verhandlungstisch in den von den USA vermittelten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte dafür eine Entscheidung über “konkrete Persönlichkeiten” gefordert. Bei dem EPG-Gipfel in Irland will Selenskyj die fast 50 Staats- und Regierungschefs über die Gespräche zwischen seinem Land und Russland in Abu Dhabi informieren. Zudem ist für den Abend ein Treffen mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner geplant, die am Donnerstag zunächst Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau trafen.
Selenskyj mahnte die europäischen Partner, bei den Gesprächen der US-Gesandten mit Putin “sehr genau” hinzuschauen. Es gehe nicht nur um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sondern “um eine Art neues Sicherheitsgefüge zwischen Europa und Russland”. Diesen Ansatz finde die Ukraine “etwas merkwürdig”. Putin blieb derweil in Moskau bei seiner harten Linie. Er bekräftigte, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde.
Diese wären dann für Russland “ein legitimes Ziel”, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. Zugleich kündigte Putin an, dass er sich eine “humanitäre” Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine ähnlich der russisch kontrollierten Stadt Oleschky vorstellen könne, aus der kürzlich hunderte Zivilisten evakuiert worden waren.
EU-Ratspräsident Costa sagte, die kommenden Tage würden ein “entscheidender Test” für die Verhandlungsbereitschaft Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Merz sagte in Dublin, er habe “einige positive Signale” aus den Gesprächen in Abu Dhabi gehört. Neben den Ukraine-Gesprächen und die europäischen Unterhändler geht es in Dublin auch um die finanzielle Unterstützung Kiews im kommenden Jahr.
Merz hatte vor dem Gipfel die Beteiligung aller EU-Länder an der Finanzierung gefordert und eine entsprechende Einigung mit den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt in Zusammenhang gebracht. Dafür hatte er sich Kritik unter anderem aus der Slowakei und Tschechien eingehandelt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf dem Kanzler gar “Erpressung” vor. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte in Dublin, es sei “keine wirklich gute Diskussion, zu behaupten, es werde keine Zustimmung zum europäischen Haushalt geben, wenn kein Geld für die Ukraine vorgesehen ist”.
Der EPG-Gipfel eröffnet zudem die Möglichkeit, mit Partnern außerhalb der EU über ihre Beiträge zur Ukraine-Finanzierung zu sprechen. Die EPG setzt sich aus den 27 EU-Staaten und rund 20 Partnerländern zusammen. Das informelle Forum war im Herbst 2022 auf Initiative des französischen Präsident Macron als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entstanden.
Thu, 12 Nov 2026 14:16:22 GMT