Nach der Wahlpleite der US-Republikaner von Präsident Donald Trump ist Verteidigungsminister Pete Hegseth mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie reichte am Montag im Repräsentantenhaus in Washington einen Antrag mit Anklagepunkten gegen Hegseth ein. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer darüber abstimmen.
Trumps “Kriegsminister” kündigte dazu für Dienstag kurzfristig eine Pressekonferenz an. Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der 46-Jährige ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten. Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete dem früheren Fox-News-Moderator die “außergerichtliche Tötung” mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Trumps “Kriegsminister” habe “seine Macht missbraucht”, die nationale Sicherheit der USA untergraben und den “leichtsinnigen und kostspieligen Krieg” im Iran vorangetrieben, sagte der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries dem Sender ABC. Vor eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen.
In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen. Bis zum Jahresende tagt der Kongress noch in alter Zusammensetzung, Trumps Republikaner haben in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Der Republikaner Massie wirbt deshalb auch im Präsidentenlager um Zustimmung für seinen Antrag. Der Abgeordnete Massie aus Kentucky hatte sich unter anderem im Iran-Krieg und im Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein mit Trump überworfen.
Der Präsident verhinderte daraufhin, dass der Republikaner zur Wiederwahl antreten konnte. Massie gibt sein Mandat Anfang Januar mit Antritt des neugewählten Kongresses ab. Wegen des Unmuts über den Iran-Krieg in großen Teilen der US-Bevölkerung hatten Massie und demokratische Politiker Hegseth nach dem Wahldebakel vor knapp einer Woche zum Rücktritt aufgerufen. Der Präsident wies dies allerdings zurück und bescheinigte dem Minister einen “sehr guten Job”.
Hegseth selbst tat das drohende Verfahren als “Farce” ab. Er warf seinen Gegnern vor, ihn politisch vernichten zu wollen. Massie sagte dagegen über seinen Antrag, er sei “eine viel mildere Version dessen, was bevorsteht, wenn die Demokraten den Kongress kontrollieren”. Im linken Lager der Demokratischen Partei gibt es bereits Rufe nach einem dritten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Die Parteiführung im Kongress gibt sich bisher allerdings zurückhaltend. Zwei ähnliche Versuche für ein Impeachment in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) waren ins Leere gelaufen, er wurde jedes Mal vom Senat freigesprochen. Nach Angaben der US-Regierung sind die meisten solchen Verfahren in der Vergangenheit nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Von mehr als 60 Verfahren endeten nur acht mit einer Amtsenthebung.
In allen Fällen handelte es sich um Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. Hegseth war nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 mehrfach negativ aufgefallen. Den größten Wirbel verursachte er im vergangenen Jahr mit der sogenannten Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten.
Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb “Kriegsverbrechen” vor. Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen.
Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die geplante Liveübertragung ab.
Mon, 09 Nov 2026 20:38:36 GMT