Bundestag debattiert über Pflegegesetz – Linnemann kündigt Nachbesserungen an
Der Bundestag hat zum ersten Mal über die Regierungspläne zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung debattiert. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verteidigte das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz: Dieses leiste “die erste Hilfe”, sagte er am Donnerstag im Parlament. Er kündigte aber zugleich weitere Nachbesserungen an. Sowohl Opposition als auch Fachverbände kritisierten erwartete Kürzungen und zusätzliche Hürden für die Betroffenen.
Ohne das geplante Gesetz würde die gesetzliche Pflegeversicherung “2027 in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro hineinlaufen”, betonte Linnemann. Die Folge wären noch höhere Versicherungsbeiträge. Das Gesetz soll deshalb die Pflegekassen kurzfristig stabilisieren. Geplant sind unter anderem ein höherer Beitragszuschlag für Kinderlose und ein Zuschlag für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner.
Auch dürfte es schwieriger werden, als pflegebedürftig anerkannt beziehungsweise in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden.”Als die fünf Pflegegrade vor rund zehn Jahren eingeführt wurden, ging man von etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 aus”, sagte Minister Linnemann. Doch die Prognosen seien falsch gewesen: Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, habe sich seitdem auf mehr als sechs Millionen Menschen verdoppelt.
Und auch die Kosten stiegen immer weiter.”Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen”, betonte der CDU-Politiker. Ziel des neuen Pflegegesetzes sei es deshalb, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Linnemann kündigte zugleich Nachbesserungen am Gesetz an. Viele Betroffene treibe die konkrete Umstellung des Pflegesystems um, räumte er ein.
Der Minister nannte hier unter anderem den sogenannten Entlastungsbetrag. Die Leistung für Betroffene, die zuhause gepflegt werden, soll laut Gesetzentwurf bei Pflegegrad 1 gestrichen werden. Es sei “essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern”, sagte Linnemann. “Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.” Es liefen deshalb Gespräche mit den Koalitionsfraktionen von Union und SPD: “Wir wollen das Gesetz nachbessern.” Dies versicherte auch SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.
Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf habe zwar vieles schon verändert werden können, betonte sie. So seien die Kürzungen der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige zurückgenommen worden. “Aber einiges bleibt dann doch noch, um es im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren.”Linnemann nannte das Pflegeneuordnungsgesetz insgesamt einen “ersten wichtigen Schritt”.
Ein zweiter “struktureller” solle im nächsten Jahr folgen. Eine tiefgreifende Strukturreform ist für nächstes Jahr geplant. Dazu soll eine erst kürzlich von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Scharfe Kritik am Gesetz zur Pflegeneuordnung kam aus Opposition und Verbänden. Trotz geplanter Einschnitte bleibe “eine Milliardenlücke”, kritisierte im Bundestag die Grünen-Pflegepolitikerin Simone Fischer.
Von einem “Pflegekürzungsgesetz” sprach Linken-Chef Luigi Pantisano im Parlament. Betroffene müssten künftig mehr zahlen, bekämen aber weniger Leistungen. Das Gesetz bedeute “für viele Betroffene höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastungen”, sagte die AfD-Abgeordnete Nicole Hess. Der allgemeine Beitragssatz solle zwar stabil bleiben, für viele Versicherte steige die Rechnung aber trotzdem, kritisierte Hess mit Bezug auf Mehrbelastungen für Kinderlose und Ehepartner.
Für den GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen stellt das Gesetz zwar “wichtige Weichen, um die Pflege vorerst zu stabilisieren”. Die Belastungen gingen jedoch “einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden”. Die Bundesregierung wolle die Leistungen in der häuslichen Pflege “radikal” kürzen, kritisierte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch.
Er nannte das geplante Gesetz “die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung”. Kritik kam auch vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB): “Eine Pflegereform darf nicht einseitig auf Ausgabenkürzungen und finanzielle Stabilisierung ausgerichtet sein.”Widerstand kommt auch von den Betroffenen selbst: Eine Petition pflegender Angehöriger gegen die Pflegereform unterschrieben bis Donnerstag bereits über 90.000 Menschen.
Thu, 05 Nov 2026 11:27:44 GMT