Berlin und Paris treffen provisorische Einigung für Aufweichung von Verbrenner-Aus

Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus. Damit würden die […]

Unicredit erhält grünes Licht der EZB für Übernahme der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit hat nach eigenen Angaben die Genehmigung der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine Übernahme der Commerzbank erhalten. Die EZB habe erlaubt, die Beteiligung an dem Frankfurter Geldinstitut auf mehr als 30 Prozent und anschließend ohne Obergrenze zu erhöhen, teilte Unicredit am Donnerstag mit. Die Commerzbank wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP […]

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, “die Antisemitismus […]

Smartphone als Ausweis: Bundestag macht Weg für digitale Brieftasche frei

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung der digitalen Brieftasche freigemacht, die Bürgerinnen und Bürger künftig den Nachweis ihrer Identität per Smartphone ermöglichen soll – etwa um ihr Alter zu belegen oder einen Vertrag abzuschließen. Ab 2027 solle das Smartphone “zum sicheren und bequemen Ausweis für den Alltag” werden, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). […]

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen

Nach massivem Druck aus dem In- und Ausland hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde “wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen”. Der vom Pentagon angekündigte Livestream war in den […]

Mausfigur vor Westdeutschem Rundfunk in Köln erhält Zuwachs von Elefant und Ente

Die Mausfigur vor dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln hat Zuwachs von Elefant und Ente bekommen. Eine Doppelfigur aus den beiden Charakteren wurde am Donnerstag neben der Mausfigur enthüllt, wie der WDR mitteilte. “Mit Freunden ist das Leben gleich viel schöner”, erklärte WDR-Intendantin Katrin Vernau. Maus, Elefant und Ente stünden für ein Kinderprogramm, das seit […]

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf führende deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag Irans sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb und achteinhalb Jahren. Beide Männer hatten demnach unter anderem bereits einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, […]

Französischer Premier: Schülerproteste werden zu “Bewegung der städtischen Gewalt”

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die Entwicklung der seit Wochen anhaltenden Schülerproteste zu einer “Bewegung der städtischen Gewalt” beklagt. Nach den jüngsten Informationen, die der Regierung vorlägen, sehe dies “nicht mehr aus wie eine Schülerbewegung”, sagte Lecornu am Donnerstag in Paris. Die Gewalt habe in den vergangenen Tagen weiter zugenommen. Er äußerte zugleich seine Sorge […]

Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über EU-Haushalt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel ihre Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Europäischen Union begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag noch höchst skeptisch: “Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt”, sagte er. Auch in der […]