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Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen. Wirtschaftsverbände begrüßten die […]

Die Deutsche Bahn bekommt voraussichtlich auch im Fernverkehr in Deutschland künftig mehr Konkurrenz. Die Bundesnetzagentur machte am Freitag den Weg frei für den Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo. Für den Netzfahrplan ab 2028 muss die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, demnach auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten machen. Auch andere Unternehmen wie Flixtrain könnten […]

Die Bundesnetzagentur hat den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit Beschluss vom Freitag werde die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen, wie die Bonner Behörde mitteilte. Diese Wettbewerbsklausel soll demnach für die Erstellung des Netzfahrplans für 2028 […]

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft hatte E. der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach […]

Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später beim Betrieb Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine […]

Am Frankfurter Flughafen sind vier Beschäftigte an Malaria erkrankt. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag in Berlin mitteilte, ist davon auszugehen, dass die Infektionen von einer per Flug importierten Anophelesmücke stammen. Der Fall sei insofern besonders, als das in Deutschland fast ausschließlich Fernreisende von Malaria betroffen seien, die im Ausland infiziert wurden. Eine sogenannte […]

Beim Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern können die Behörden weiter keine Entwarnung geben. Aus der Luft sei inzwischen zwar wenig offenes Feuer zu sehen, aber viel Rauch und Glut, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Freitag in Neubrandenburg mit. Von dem Feuer betroffen war demnach zuletzt eine Fläche von gut 360 Hektar. Mehr als 300 […]