Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert bei der Einfuhr chinesischer Plug-in-Hybride vergleichbare Zölle wie bei reinen Elektroautos. “Bei der Elektromobilität wie bei der Batterieproduktion brauchen wir ein Level Playing Field mit China, also faire Wettbewerbsbedingungen”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Samstagsausgaben). Dies sei momentan nicht der Fall, allein schon wegen der massiven Unterbewertung der chinesischen Währung. “Für […]
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Halbleere Gasspeicher: Wirtschaftsweise Grimm sieht noch keinen Handlungsbedarf
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht mit Blick auf die halbleeren Gasspeicher in Deutschland noch keinen akuten Handlungsbedarf. “Ich halte es für sinnvoll, jetzt noch abzuwarten”, sagte Grimm den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Zwar sei die Angst vor steigenden Preisen berechtigt. “Aber es muss klar sein, dass hohe Mindestfüllstände genau wegen der hohen Preise […]
Nach Meta-Vergleich: Hubig will besseren Schutz von Kindern vor Social-Media-Sucht
Nach dem Prozess um Social-Media-Sucht bei Heranwachsenden in den USA dringt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf Konsequenzen auch in Deutschland. Der Milliarden-Vergleich mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta habe Signalwirkung, sagte die SPD-Politikerin dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). “Kinder und Jugendliche brauchen im digitalen Raum wirksamen Schutz: für ihre Privatsphäre und Sicherheit, durch angemessene Altersgrenzen und vor manipulativen […]
Frankreich erhebt Strafen auf Wegwerfmode: Zwölf Euro pro Jacke
Eine Billigjacke eines Onlinehändlers wie Shein oder Temu kostet in Frankreich künftig bis zu zwölf Euro mehr. Die Regierung veröffentlichte am Freitag im Amtsblatt die neuen Regeln, die die Verbreitung sogenannter Wegwerfmode einschränken sollen und ab dem 1. September gelten. Im laufenden Jahr werden demnach auch 50 Cent für Unterhosen oder Socken, zwei Euro für […]
Mehr und günstigere Fernwärme: Gesetzespaket soll Versorgern und Verbrauchern helfen
Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden, zugleich soll Fernwärme günstiger und auch grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein Gesetzespaket, das einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden, insbesondere Mietern, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur schaffen soll. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung einer Preistransparenzplattform sowie […]
Verwirrung um Zuckersteuer: Doch keine Abgabe auf Getränke mit Süßstoff
Verwirrung rund um die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass eine solche Abgabe nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium hatten zuvor für Wirbel gesorgt. An einer Ausweitung auf andere Getränke als Erfrischungsgetränke soll aber offenbar festgehalten werden.”Ich werde […]
Datenschützer gehten wegen “Schattendatenbank” gegen Schufa vor
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb will gerichtlich gegen die deutsche Auskunftei Schufa wegen der massenhaften Speicherung alter Verbraucherdaten vorgehen. “Die Schufa verarbeitet heimlich Daten, die laut eigenen Angaben längst gelöscht sein müssten und verdient damit letztlich Geld”, erklärte der Noyb-Jurist Martin Baumann am Mittwoch. Die Schufa erklärte, sie halte sich an die Gesetze. NDR und “Süddeutsche […]
Klingbeil: Zuckersteuer soll doch nicht für Getränke mit Süßstoff gelten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. “Das wird nicht kommen.” Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf […]
Prozess gegen Meta: US-Tech-Konzern bemüht sich laut Medienbericht um Vergleich
Im US-Prozess um die durch Instagram und Facebook ausgelöste Online-Dienste-Sucht Minderjähriger hat der Mutterkonzern Meta laut einem Medienbericht mit mehreren klagenden US-Bundesstaaten über einen Vergleich gesprochen. Eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Bloomberg vom späten Dienstag kommentierten Meta und die Bundesstaaten Kalifornien, Colorado, New Jersey und Kentucky auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht. Colorados Generalstaatsanwalt […]