Die USA haben die Rekordstrafe der Europäischen Union für Google scharf kritisiert. Sie berge ein “echtes Risiko” für den transatlantischen Handel, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag in Washington. Die Brüsseler Entscheidung führe zu “massiver Unsicherheit”, fügte er hinzu. Wegen Wettbewerbsverstößen hatte die EU-Kommission gegen Google Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler […]
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Kritik an Energiegesetzesplänen von Wirtschaftsministerin Reiche reißt nicht ab
Die Kritik an den energiepolitischen Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reißt nicht ab. Der Vorschlag für das sogenannte Netzpaket riskiere den Ausbau der Windenergie zu behindern, erklärte der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) am Donnerstag. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte vor einem “massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus”.”Die Branche sieht mit Sorge, dass die aktuellen […]
Zuckersteuer: Widerstand in der Union gegen Warken-Pläne
In der Union regt sich Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Er halte die Zuckersteuer für falsch und werde sie nicht unterstützen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem “Spiegel”. “Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen.” Er rechne auch nicht […]
Spritpreise klettern weiter – Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter
Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin […]
Einzelhandel rechnet zum Schulstart nach den Sommerferien mit Umsatzplus
Ob Schreibwaren oder kleine Geschenke für die Schultüte: Anlässlich der Einschulung nach den Sommerferien wollen zahlreiche Verbraucher auch in diesem Jahr den angehenden Erstklässlerinnen und Erstklässlern den Schulstart mit Präsenten versüßen. Die geplante Ausgabenentwicklung der Konsumenten falle im Vergleich zum Vorjahr jedoch “verhaltener” aus, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag unter Berufung auf eine […]
Neuer Premier Burnham kappt Stromsteuer für britische Haushalte
Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Großbritannien hat die neue Regierung von Premierminister Andy Burnham eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei der Stromrechnung für Privathaushalte angekündigt. Die Politik habe “schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet”, erklärte Burnham am Dienstag in London. Er wolle ihnen nun wieder “Luft zum Atmen” verschaffen.”Wir […]
Ferien in fast allen Bundesländern: Am Wochenende erneut Staus erwartet
Aufgrund der Ferien in vielen Bundesländern erwartet der ADAC am kommenden Wochenende starken Fernreiseverkehr. Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg befänden sich derzeit alle Bundesländer in den Sommerferien, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende könne der Ferienverkehr daher einen neuen Höhepunkt erreichen. Auch der Urlaubs- und Transitverkehr aus dem Ausland nehme […]
Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab
Eine Verbraucherklage gegen den US-Konzern Amazon wegen Werbung in dessen Streaming-Angebot Prime Video ist abgewiesen worden, die Verbraucherschützer dahinter wollen aber in Revision gehen. Die Einführung der Werbeunterbrechungen sei den Vertragsbedingungen zufolge zulässig gewesen, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Freitag. Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen. Amazon Prime hatte in seinem […]
Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen
Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später beim Betrieb Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine […]
