Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Reform der privaten Altersvorsorge. Geplant ist laut dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf, die bisherige Riester-Rente durch neue kapitalgedeckte Produkte zu ersetzen, die mehr Flexibilität und höhere Renditeerwartungen, aber teilweise auch höhere Risiken bedeuten. Die staatliche Förderung kann dabei je nach Anlagesumme […]
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Ermittlungen gegen Musk und X: Frankreich setzt Untersuchungsrichter ein
In den Ermittlungen gegen den US-Tech-Milliardär Elon Musk wegen kinderpornografischer Darstellungen in seinem Onlinedienst X haben die französischen Justizbehörden einen Untersuchungsrichter ernannt. Der Richter soll insbesondere den Verdacht der Beihilfe bei der Verbreitung der Darstellungen prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris am Donnerstag mit. Im April hatte sich Musk geweigert, zu einer freiwilligen Anhörung in […]
Neu gekaufte Ware entpuppt sich als kaputt: BGH urteilt zugunsten von Verbrauchern
Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden […]
Gericht: Reiseveranstalter muss wegen mit Handtüchern reservierter Liegen zahlen
Mit Handtüchern reservierte Sonnen- oder Poolliegen sorgen bei Urlaubern mitunter für Verdruss – und bei einer Pauschalreise kann dies laut einem Gerichtsurteil sogar einen Mangel darstellen. Das Amtsgericht Hannover sah die entsprechende Klage eines Mannes, der mit seiner Familie eine Pauschalreise auf die griechische Insel Kos unternommen hatte, als begründet an, wie ein Gerichtssprecher am […]
Umfrage: Mehrheit für höhere Steuern auf Alkohol und Tabak
Angesichts der angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen befürwortet ein Großteil der Versicherten höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckersteuer. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zwei von drei gesetzlich Versicherten (66 Prozent) halten demnach eine Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen […]
Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen
Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, die der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe) vorlag. “Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf […]
Bundestag berät über Senkung der Luftverkehrsteuer
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 […]
Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin “Focus Gesundheit” erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie “Top Mediziner” oder “Focus Empfehlung”, die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)Konkret […]
Indonesien: Regierung erwägt auch Online-Shopping-Verbot für Heranwachsende
Nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche will Indonesiens Regierung Unter-16-Jährigen möglicherweise auch Online-Shopping untersagen. Die Verkaufsplattformen im Internet seien “als Nächstes” dran, sagte die Ministerin für Kommunikation und Digitales, Meutya Hafid, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kinder seien auf diesen Plattformen schon “Opfer von Betrug” geworden, sagte Meutya. Konkrete Einzelheiten nannte sie zunächst aber […]