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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden “gezielt Schutzlücken im sozialen […]

Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: “Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung”, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den “längst überfälligen Schritt”. Konkret beschloss das Kabinett in Berlin einen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung. Die […]

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei “stabil”, erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl […]

Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch. Der Konzern kündigte für die kommende Woche Änderungen an – ansonsten droht ihm ein Bußgeld. […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt ihre Reform für mehr Mieterschutz am Mittwoch ins Kabinett ein. Mit dem Gesetzentwurf “verbessern wir den Mieterschutz spürbar und ganz konkret: Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter profitieren von mehr Fairness, mehr Transparenz und besserem Schutz vor überhöhten Kosten”, sagte Hubig der “Rheinischen Post”. Der Entwurf, der AFP vorlag, sieht schärfere […]

Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken und somit lange Wartezeiten am Flughafen vermeiden können. “Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung, auf freiwilliger Basis”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung bringt dazu am Mittwoch […]

Um Vaterschaftsurlaub für Soldaten geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ein Major der Bundeswehr beantragt nachträglich neun Tage Sonderurlaub. Nach der Geburt seiner Tochter 2024 wollte er zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein […]

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab. Die Abgeordneten legen mit der Abstimmung ihre Position für anstehende Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder fest. Bei den Lockerungen geht es um Chemikalien, die in größeren Mengen krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend wirken können. Diese Stoffe sind […]

Kleine Käfige, zu wenig Nahrung, keine Impfungen: Die EU will dem illegalen Handel mit Katzen und Hunden einen Riegel vorschieben und für bessere Haltungsbedingungen sorgen. Das Europaparlament beschloss deshalb am Dienstag ein Gesetz, nach dem künftig alle Hunde und Katzen einen Chip mit Angaben zur Herkunft tragen sollen. Qualzuchten wie flache Schnauzen, kurze Beine und […]