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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin “Focus Gesundheit” erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie “Top Mediziner” oder “Focus Empfehlung”, die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)Konkret […]

Nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche will Indonesiens Regierung Unter-16-Jährigen möglicherweise auch Online-Shopping untersagen. Die Verkaufsplattformen im Internet seien “als Nächstes” dran, sagte die Ministerin für Kommunikation und Digitales, Meutya Hafid, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kinder seien auf diesen Plattformen schon “Opfer von Betrug” geworden, sagte Meutya. Konkrete Einzelheiten nannte sie zunächst aber […]

Im Streit über den Lärm einer Teststrecke für Autos in Nordrhein-Westfalen hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten eines Pflegeheims in der Nähe entschieden. Der Lärmrichtwert von 45 Dezibel tagsüber an der Unterkunft wird nicht erhöht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig urteilte. Der Betreiber der Teststrecke “Bilster Berg” bei Höxter wollte den Betrieb intensivieren. (Az. 7 […]

Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind in den vergangen sieben Tagen laut ADAC zwar gesunken – aber nicht um den Betrag des sogenannten Tankrabatts. Der Preis für einen Liter Super E10 betrug am Dienstag im Tagesdurchschnitt 2,025 Euro pro Liter und damit 7,8 Cent weniger als vor einer Woche, wie der Automobilclub am Mittwoch […]

Das Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehverträge beschäftigt im kommenden Monat das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe kündigte am Dienstag einen Verhandlungstermin für den 9. Juni an. Die Kosten für den Kabelanschluss können seit einer Neuregelung nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, das sogenannte Nebenkostenprivileg gibt es dafür nicht mehr. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)Mieter sollen selbst […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die als “Tankrabatt” bekannte Senkung der Energiesteuer verteidigt. “Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung. Zum 1. Mai wurden die Steuern für einen Liter Sprit um rund knapp 17 Cent […]

Der sogenannte Tankrabatt wird nach Einschätzung des ADAC weiterhin nicht gänzlich an die Kunden weitergegeben. Im Vergleich zum vergangenen Donnerstag waren die Spritpreise zuletzt rund elf Cent niedriger, die seit Freitag geltende niedrigere Energiesteuer müsste aber eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter ergeben, wie der Automobilclub am Montag mitteilte. Auch die Entwicklung des Rohölpreises […]

Wegen irreführender Werbung für Abnehmspritzen hat die französische Gesundheitsbehörde zwei Pharmaunternehmen hohe Sanktionen auferlegt. Novo Nordisk und Lilly France sollen zwei Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Behörde am Montag in Paris mitteilte. Eine Werbekampagne der Unternehmen zum Thema Fettleibigkeit sei ein Verstoß gegen das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente gewesen. Die Kampagne habe sich auf […]

Angesichts der durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Treibstoffpreise stellt die US-Billigfluggesellschaft Spirit Airlines ihren Betrieb ein. Wie der Mutterkonzern Spirit Aviation Holdings am Samstag mitteilte, wurden alle Spirit-Airlines-Flüge gestrichen. Die Airline habe mit sofortiger Wirkung “eine geordnete Abwicklung ihrer Aktivitäten begonnen”. Auf der Website der Fluggesellschaft hieß es, der Kundendienst sei nicht mehr verfügbar, die […]