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Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter geeinigt. “Wenn ein Vermieter sich für eine neue fossile Heizung entscheidet, muss er sich an den laufenden Heizkosten beteiligen”, teilte am Donnerstag Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. “Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und […]

Angesichts der Energiekrise hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gefordert, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. “Ein stabiler Preis für das Deutschlandticket wäre das richtige Signal in dieser Zeit”, sagte Krischer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte sich ähnlich. Krischer ergänzte: […]

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe): “Warum müssen sie das überhaupt?” Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern […]

Die Energiepreise sind wegen des Iran-Kriegs im April voraussichtlich um zehn Prozent gestiegen – die Verbraucherpreise insgesamt zogen deshalb im Vorjahresvergleich um 2,9 Prozent an. Nahrungsmittel wurden um 1,2 Prozent teurer, Dienstleistungen um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland fürchten laut einer Umfrage weiter steigende […]

Das Europaparlament will die Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. lockern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel. Die Änderungen sind Teil eines Vereinfachungspaketes für die Chemieindustrie. Bei den Änderungen geht es um Stoffe, die […]

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden “gezielt Schutzlücken im sozialen […]

Flugreisende sollen bereits in diesem Sommer in Deutschland komplett digital einchecken können: “Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung”, erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. Die Luftverkehrswirtschaft begrüßte den “längst überfälligen Schritt”. Konkret beschloss das Kabinett in Berlin einen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung. Die […]

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei “stabil”, erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl […]

Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch. Der Konzern kündigte für die kommende Woche Änderungen an – ansonsten droht ihm ein Bußgeld. […]