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Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können. “Natürlich werden die Ticket-Preise noch stärker anziehen”, sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses, Anja Karliczek (CDU), der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Da sollte man sich keinen Illusionen hingeben.”Die Reiseverkehrsbranche erlebe momentan schwere […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedarfe es “einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund”, hieß es in der neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, die der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) vorlag. “Es ist den Beitragszahlern kaum […]

Die Deutsche Bahn will die Ticketpreise im Fernverkehr laut ihrer Chefin Evelyn Palla trotz steigender Energiepreis für ein Jahr einfrieren. “Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil”, sagte Palla der “Bild am Sonntag”. Damit sorge ihr Konzern für “Sicherheit und Stabilität” für “alle, die mobil bleiben wollen und […]

Der Ökonom Marcel Fratzscher spricht sich mit Blick auf die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs für autofreie Sonntage wie in den Siebzigerjahren aus. “Wir brauchen autofreie Sonntage und ein Tempolimit – auch jetzt schon, nicht erst, wenn es sich weiter zuspitzt”, sagte Fratzscher dem Nachrichtenportal t-online laut Meldung von Sonntag. “Das klingt sehr kontrovers. Aber was […]

Trotz steigender Energiepreis will die Deutsche Bahn nach Angaben ihrer Chefin Evelyn Palla die Preise für Fernverkehrstickets für ein Jahr einfrieren. “Vom 1. Mai an halten wir die Preise für ICE-Tickets ein Jahr lang stabil”, sagte Palla der “Bild am Sonntag”. Damit sorge ihr Konzern für “Sicherheit und Stabilität” für “alle, die mobil bleiben wollen […]

Im Streit um die Äußerungen zur Rente als bloße “Basisabsicherung” gerät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den eigenen Reihen stärker unter Druck. Gegenwind kam am Freitag aus der Senioren-Union und auch CSU-Chef Markus Söder ging vorsichtig auf Distanz. Unterstützung bekam der Kanzler von der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.”Der Senioren-Union ist wichtig, dass jeder, der […]

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair reduziert ihre Flüge von und nach Berlin im Winterflugplan ab Ende Oktober um die Hälfte. Ryanair begründete dies am Freitag mit den hohen Gebühren am Flughafen Berlin, die ab 2027 erneut um zehn Prozent angehoben würden. Die Abgabenlast sei seit der Corona-Pandemie bereits um die Hälfte gestiegen. Ryanair kritisierte die Luftverkehrspolitik […]

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Wenn sie es nicht tun, könne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen, sagte Mundt am Freitag dem Sender RBB. Kartellrechtliche Überprüfungen werde es erst im Nachhinein geben. Für den Tankrabatt soll die Mineralölsteuer auf […]

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung […]